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Zusammenlegung der beiden Polizeireviere in Sachsenhausen

Vorlagentyp: OFCDU
3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Polizeireviere in Sachsenhausen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob ihm Maßnahmen bezüglich der Zusammenlegung der Polizeireviere 8 und 9 im Stadtteil Sachsenhausen bekannt sind und was er ggf. dagegen unternehmen wird, um eine mögliche Zusammenlegung der beiden Polizeireviere zu verhindern. Begründung: Aus Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Polizeibehörde ernsthaft bemüht ist, eine Zusammenlegung der beiden Reviere voranzutreiben. Das darf für einen Stadtteil von 70.000 Einwohnern nicht die Zukunft sein und ist daher unbedingt zu verhindern. Die Sicherheit und die zeitnahe Erreichbarkeit der Reviere für die Bewohnerinnen und Bewohner muss oberste Priorität haben.

Inhalt

Antrag vom 13.08.2013, OF 673/5

Betreff: Zusammenlegung der beiden Polizeireviere in Sachsenhausen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob ihm Maßnahmen bezüglich der Zusammenlegung der Polizeireviere 8 und 9 im Stadtteil Sachsenhausen bekannt sind und was er ggf. dagegen unternehmen wird, um eine mögliche Zusammenlegung der beiden Polizeireviere zu verhindern.

Begründung: Aus Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Polizeibehörde ernsthaft bemüht ist, eine Zusammenlegung der beiden Reviere voranzutreiben. Das darf für einen Stadtteil von 70.000 Einwohnern nicht die Zukunft sein und ist daher unbedingt zu verhindern. Die Sicherheit und die zeitnahe Erreichbarkeit der Reviere für die Bewohnerinnen und Bewohner muss oberste Priorität haben.Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. August 2013Sie sind hier
    OFOF 673/5Zusammenlegung der beiden Polizeireviere in Sachsenhausen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 29. August 2013VV 812Zusammenlegung der beiden Polizeireviere in SachsenhausenAnfrage
  3. 22. November 2013STST 1609Zusammenlegung der beiden Polizeireviere in SachsenhausenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 23 · 29.08.2013
TO I, TOP 39
Angenommen
Auskunftsersuchen V 812 2013 Die Vorlage OF 673/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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Ortsbeiratssitzung
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