Stärkerer Ausbau von Tempo-30-Zonen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung von Lärm und Abgasen durch Fördermittel des Landes

Auskunftsersuchen vom 09.04.2018, V 799 entstanden aus Vorlage: OF 340/11 vom 23.03.2018

Betreff: Stärkerer Ausbau von Tempo-30-Zonen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung von Lärm und Abgasen durch Fördermittel des Landes Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Seit 2016 hat das Land Hessen ein Förderprogramm aufgelegt, um Tempo-30-Zonen stärker auszubauen. Tempo-30-Zonen verminderten Lärm und Abgase, während sie die Sicherheit erhöhen. Das alleinige Aufstellen von Tempo-30-Schildern reicht oft nicht aus, um die Geschwindigkeit innerhalb der Zonen tatsächlich zu senken. Das Programm sieht daher unter anderem Maßnahmen, wie eine Verengung der Fahrbahn, Verbreiterung der Gehwege oder den Bau von Verkehrsinseln vor. Die Investitionen werden vom Land mit bis zu 85 Prozent der Kosten bezuschusst. Wie aus der Presse Ende letzten Jahres jedoch zu entnehmen war, hat die Stadt Frankfurt bisher keine Fördermittel beantragt.

1. Ist dem Frankfurter Magistrat das Förderprogramm bekannt?
2. Wenn ja, wieso wurden in den Jahren 2016 und 2017 keine Fördergelder beantragt?
3. Ist der Magistrat im Jahr 2018 bestrebt, Fördergelder zu beantragen, um die Verkehrssicherheit insbesondere in den von Verkehr stark belasteten Einfallsgebieten des Pendlerstroms zu erhöhen?
4. Wie ist der aktuelle Sachstand diesbezüglich für den Ortsbezirk 11? Begründung: Der Frankfurter Osten ist eine der Hauptverkehrsadern der täglichen Pendlerströme. Regelmäßig kommt es bei Staubildungen wie beispielsweise auf der Hanauer Landstraße, Borsigallee oder der Wächtersbacher Straße zu Ausweichrouten der Pendler über Wohngebiete. Ungeachtet der dort eingerichteten Tempo-30-Zonen kommt es regelmäßig zu Geschwindigkeitsverstößen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11