Parken in der Bolongarostraße

Auskunftsersuchen vom 27.08.2013, V 795 entstanden aus Vorlage: OF 796/6 vom 26.08.2013

Betreff: Parken in der Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Maßnahmen geeignet sind, um Langzeitparker (Parkdauer länger als eine Stunde) aus der Bolongarostraße in die umliegenden Parkhäuser zu verlagern:

1. Gebührenpflichtige Gestaltung der Bolongarostraße im Bereich zwischen Leverkuser Straße und Zuckschwerdtstraße (Parkscheinautomaten), wobei die Parkgebühr über der der umliegenden Parkhäuser liegen sollte;
2. Bewohnerparken für die Anwohner in diesem Bereich in der Weise, dass diese mit einem kostenpflichtigen Bewohnerparkausweis jederzeit auf den grundsätzlich gebührenpflichtigen Parkplätzen parken können, ohne dafür die Parkgebühr zahlen zu müssen. Wie hoch wären in diesem Fall die Kosten für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises?
3. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Bereiche rund um die Bolongarostraße aus sachlichen Erwägungen in eine solche Betrachtung einbezogen werden müssten, und welche Zeitfenster für die Parkzeitenregelung sach- und interessengerecht wären. Begründung: Die Bolongarostraße ist in Höchst von besonderer Bedeutung und soll deshalb neu gestaltet werden. Aufgrund der bereits jetzt angespannten Parkplatzsituation, insbesondere für Anwohner, erscheint es sachgerecht, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Langzeitparker aus diesem Bereich in die umliegenden Parkhäuser verlagert werden können, damit insbesondere Kurzzeitparkern und Anwohnern ein entsprechendes Parkplatzangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Aus Sicht des Ortsbeirates wäre gebührenpflichtiges Parken eine mögliche Alternative, um die Langzeitparker aufgrund entsprechender Tarifstruktur zur Nutzung der umliegenden Parkhäuser zu bewegen. Da die Anwohner ein besonderes und zu beachtendes Interesse an ausreichend Parkplätzen haben, müssen diese Interessen entsprechend berücksichtigt werden. Dies wäre nach Überzeugung des Ortsbeirates dadurch realisiert, dass man dieser Gruppe das jederzeitige Parken erlaubt, soweit diese einen Bewohnerparkausweis besitzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6