Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 5
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Seit längerer Zeit gibt es trotz des ablehnenden Votums des Ortsbeirates (OM 365) den freiwilligen Polizeidienst im Ortsbezirk 5. Daher wäre es wünschenswert Informationen über den bisherigen Verlauf des Einsatzes und Einschätzungen über den Sinn dieses Einsatzes zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2008, ST 366 Aktenzeichen: 32
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 18.01.2008, V 573
entstanden aus Vorlage: OF 466/5 vom 27.12.2007
Betreff:
Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 5
Der Magistrat wird gebeten, über die Erfahrungen mit dem freiwilligen Polizeidienst im Ortsbezirk 5 zu berichten und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
Wo wurde der freiwillige Polizeidienst im Ortsbezirk 5 eingesetzt?
Wie viele freiwillige Polizeikräfte wurden eingesetzt?
Welche Kosten sind durch den Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes bisher im Ortsbezirk 5 entstanden?
Gab es in der Zeit seit Einführung des freiwilligen Polizeidienstes personelle Veränderungen in den Polizeirevieren des Ortsbezirks 5?
Begründung:
Seit längerer Zeit gibt es trotz des ablehnenden Votums des Ortsbeirates (OM 365) den freiwilligen Polizeidienst im Ortsbezirk 5. Daher wäre es wünschenswert Informationen über den bisherigen Verlauf des Einsatzes und Einschätzungen über den Sinn dieses Einsatzes zu erhalten.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Dezember 2007OFOF 466/5Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 5Ortsbeiratsantrag · FAG
- 18. Januar 2008Sie sind hierVV 573Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 5Anfrage
- 19. Februar 2008Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 366Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 5Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen