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Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 5

Vorlagentyp: OFFAG
8 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Seit längerer Zeit gibt es trotz des ablehnenden Votums des Ortsbeirates (OM 365) den freiwilligen Polizeidienst im Ortsbezirk 5. Daher wäre es wünschenswert Informationen über den bisherigen Verlauf des Einsatzes und Einschätzungen über den Sinn dieses Einsatzes zu erhalten.

Inhalt

Antrag vom 27.12.2007, OF 466/5

Betreff:

Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 5

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, über die Erfahrungen mit dem freiwilligen Polizeidienst im Ortsbezirk 5 zu berichten und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

Wo wurde der freiwillige Polizeidienst eingesetzt?

Wie viele freiwillige Polizeikräfte wurden eingesetzt?

Welche Kosten sind durch den Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes bisher entstanden?

Gab es in der Zeit seit Einführung des freiwilligen Polizeidienstes personelle Veränderungen in den Polizeirevieren des Ortsbezirks 5?

Begründung:

Seit längerer Zeit gibt es trotz des ablehnenden Votums des Ortsbeirates (OM 365) den freiwilligen Polizeidienst im Ortsbezirk 5.

Daher wäre es wünschenswert Informationen über den bisherigen Verlauf des Einsatzes und Einschätzungen über den Sinn dieses Einsatzes zu erhalten.

Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Dezember 2007Sie sind hier
    OFOF 466/5Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 5
    Ortsbeiratsantrag · FAG
  2. 18. Januar 2008VV 573Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 5Anfrage
  3. 19. Februar 2008Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 366Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 5Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 19 · 18.01.2008
TO I, TOP 28
Angenommen
Auskunftsersuchen V 573 2008 Die Vorlage OF 466/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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