Anfrage zur Vorgehensweise bei Schadstoffmessungen und "unverzüglichen Sanierungsmaßnahmen" in den Housings am Fischstein
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
OBR-Auskunftsersuchen vom 01.09.1998, V 554 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 17.08.1998, OF 206 /7
Betreff: Anfrage zur Vorgehensweise bei Schadstoffmessungen und "unverzüglichen Sanierungsmaßnahmen" in den Housings am Fischstein Tenor: Der Ortsbeirat 7, in dessen Bereich sich die ehemalige US-Housing Area am Fischstein befindet, fragt den Magistrat der Stadt Frankfurt als Gesellschafter der Wohnungsholding und Frau ob Roth als Vorsitzende des Aufsichtsrats der Wohnungsholding wie folgt:
- Wie rechtfertigt die Holding die Verzögerung der laut Empfehlung des Hessischen Umweltministeriums gebotene "unverzügliche Sanierung" bei als hoch belastet festgestellten Wohnungen mit der Begründung, erst das Vorliegen aller Meßergebnisse abwarten zu wollen? Dies bedeutet für die Wohnungen, wo bereits die im April abgeschlossenen Kleberuntersuchungen und/oder die Hausstaubuntersuchungen eine hohe Belastung nachwiesen, eine Verzögerung bis zur "unverzüglichen Sanierung" von bis zu fünf Monaten (von April bis voraussichtlich September).
- Sind die entgegen der Empfehlung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit (HMUEJFG) vom
- Juni 1998 durch Kehren statt durch Saugen gewonnen Hausstaubproben eine juristisch haltbare Grundlage für Sanierungsarbeitern?
- Wir vertragen sich die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Frankfurt vom 24.06.1998, das in der Tat private Staubsaugerbeutel mit Staub auch als mit PAK-Werten "im drei- oder sogar vierstelligen ppm-Bereich" belastet festgestellten Wohnungen "getrennt zu halten und der kommunale Sonderabfall-Kleinmengensammlung zuzuführen sind" damit, daß in denselben Wohnungen immer noch nicht saniert wird?
- Warum wurden und werden die betroffenen Mieterinnen und Mieter immer noch nicht über die bisherigen Ergebnisse der von der Frankfurt Holding veranlaßten und abgeschlossenen Untersuchungen in ihren Wohnungen informiert (alle Kleber- und mehr als die Hälfte der Hausstaubuntersuchungen)? Warum hielt und hält die Holding an ihrer Festlegung fest, die Mieter erst nach Vorliegen aller Meßergebnisse, also erst nach Vorliegen auch aller Hausstaubuntersuchungen, zu informieren?
- In welcher Form beabsichtigt die Holding die Betroffenen beziehungsweise ihre Vertreter, das heißt die Schadstoff-Initiativen, in die Planung von Umfang und Zeitrahmen nötiger Sanierungsmaßnahmen einzubeziehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 17.12.1998 Aktenzeichen: 530
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. August 1998OFOF 206/7Anfrage zur Vorgehensweise bei Schadstoffmessungen und "unverzüglichen Sanierungsmaßnahmen" in den Housings am FischsteinOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 1. September 1998Sie sind hierVV 554Anfrage zur Vorgehensweise bei Schadstoffmessungen und "unverzüglichen Sanierungsmaßnahmen" in den Housings am FischsteinAnfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen