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Luxussanierung und Mieterinnen- und Mietervertreibung in der Mercatorstraße

Vorlagentyp: V
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Idee
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Auskunftsersuchen vom 22.06.2017, V 511 entstanden aus Vorlage: OF 258/3 vom 07.06.2017

Betreff: Luxussanierung und Mieterinnen- und Mietervertreibung in der Mercatorstraße Seit ca. zwei Jahren ist ein neuer Investor Eigentümer des Hauses Mercatorstraße 27. Kürzlich teilte dieser den Mieterinnen und Mietern des Hauses schriftlich mit, dass er eine umfassende Sanierung des Hauses beabsichtigt, was eine Erhöhung der Miete um 70 bis 80 Prozent bedeuten würde, die für die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter nicht finanzierbar wäre. In dem Haus wurden von den Vorbesitzern keinerlei Renovierungsarbeiten vorgenommen, sodass es in einem schlechten Zustand ist. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob seitens des Investors ein Bauantrag vorliegt und ob das Bauamt darüber entschieden hat. Sollte dies zutreffen, ist zu fragen, ob die geplanten Maßnahmen des Investors mit der Milieuschutz- und Erhaltungssatzung im Einklang stehen, wie z. B. die in Stahlbauweise vorgesehenen Balkone und die Aufzugsanlage an der Außenfassade. Dieses würde dem Gründerzeitbaustil des Hauses widersprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Juni 2017OFOF 258/3Luxussanierung und Mieterinnen- und Mietervertreibung in der MercatorstraßeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 22. Juni 2017Sie sind hier
    VV 511Luxussanierung und Mieterinnen- und Mietervertreibung in der Mercatorstraße
    Anfrage
  3. 2. Oktober 2017Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1978Luxussanierung und Mieterinnen- und Mietervertreibung in der MercatorstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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