Luxussanierung und Mieterinnen- und Mietervertreibung in der Mercatorstraße
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Mietervertreibung in der Mercatorstraße Seit ca. 2 Jahren ist ein neuer Investor Eigentümer des Hauses Mercatorstraße 27. Kürzlich teilte dieser den MieterInnen des Hauses schriftlich mit, dass er eine unfassende Sanierung des Hauses beabsichtigt, was eine Erhöhung der Miete um 70% - 80% bedeuten würde, die für die Mehrheit der MieterInnen nicht finanzierbar wäre. In dem Hause wurden von den Vorbesitzern keinerlei Renovierungsarbeiten vorgenommen, so dass es in einem schlechten Zustand ist. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat zu fragen, ob seitens des Investors ein Bauantrag vorliegt und ob das Bauamt darüber entschieden hat. Sollte dies zutreffen, ist zu fragen, ob die geplanten Maßnahmen des Investors mit der Milieuschutz- und Erhaltungssatzung im Einklang stehen, wie z. B. die in Stahlbauweise vorgesehenen Balkone und die Aufzugsanlage an der Außenfassade. Dieses würde dem Gründerzeitbaustil des Hauses widersprechen.
Inhalt
Antrag vom 07.06.2017, OF 258/3
Betreff: Luxussanierung und Mieterinnen- und Mietervertreibung in der Mercatorstraße Seit ca. 2 Jahren ist ein neuer Investor Eigentümer des Hauses Mercatorstraße 27. Kürzlich teilte dieser den MieterInnen des Hauses schriftlich mit, dass er eine unfassende Sanierung des Hauses beabsichtigt, was eine Erhöhung der Miete um 70% - 80% bedeuten würde, die für die Mehrheit der MieterInnen nicht finanzierbar wäre. In dem Hause wurden von den Vorbesitzern keinerlei Renovierungsarbeiten vorgenommen, so dass es in einem schlechten Zustand ist. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat zu fragen, ob seitens des Investors ein Bauantrag vorliegt und ob das Bauamt darüber entschieden hat. Sollte dies zutreffen, ist zu fragen, ob die geplanten Maßnahmen des Investors mit der Milieuschutz- und Erhaltungssatzung im Einklang stehen, wie z. B. die in Stahlbauweise vorgesehenen Balkone und die Aufzugsanlage an der Außenfassade. Dieses würde dem Gründerzeitbaustil des Hauses widersprechen.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Juni 2017Sie sind hierOFOF 258/3Luxussanierung und Mieterinnen- und Mietervertreibung in der MercatorstraßeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 22. Juni 2017VV 511Luxussanierung und Mieterinnen- und Mietervertreibung in der MercatorstraßeAnfrage
- 2. Oktober 2017Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1978Luxussanierung und Mieterinnen- und Mietervertreibung in der MercatorstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF