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Überörtliche Nutzung des iranischen Kulturzentrums in Hausen

Vorlagentyp: V
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Auch dieses Jahr kommt es während des Ramadan wieder zu massiven Problemen im Umfeld des iranischen Kulturzentrums mit Falschparkern. Auch die Vorgaben der hessischen Lärmschutzverordnung (Ruhezeiten ab 20.00 Uhr außerhalb der Sommermonate) werden deutlich nicht eingehalten. Dies hat nach Aussage des 11. Polizeireviers bereits zu über 100 Beschwerden geführt. Nach Aussage des iranischen Kulturzentrums selbst hat dessen Leitung keinen Einfluss auf die Zahl der Besucher, die zum Ramadan mit ca. 500 angegeben wird. Die meisten Besucher kommen von außerhalb des Stadtteils mit dem PKW. Es ist aufgrund der sehr geringen Zahl an Stellplätzen auf dem Gelände des iranischen Kulturzentrums und aufgrund der Lage dieser Einrichtung nicht weiter erstaunlich, dass es zu den oben genannten Problemen kommt. Insofern ist auch einleuchtend, weshalb rein ordnungspolizeiliche Maßnahmen nicht zur dauerhaften Lösung der Probleme führen können - eine wirkliche Lösung wäre eher im planerischen Bereich (Gestaltung des Umfelds) oder in der Einschränkung der Nutzung zu sehen. Vor diesem Hintergrund ist es interessant, in welcher Weise diese leicht absehbaren Probleme im Genehmigungsprozess berücksichtigt worden sind und durch welche konkreten Maßnahmen ihnen entgegengewirkt werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.01.2008, ST 104 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 23.10.2007, V 491

entstanden aus Vorlage: OF 286/7 vom 08.10.2007

Betreff:

Überörtliche Nutzung des iranischen Kulturzentrums in Hausen

Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Ist bei der Genehmigung der Nutzung des iranischen Kulturzentrums in der Straße Alt-Hausen berücksichtigt worden, dass es sich um eine überwiegend überörtliche Nutzung handelt, die entsprechenden Parkdruck im Wohnumfeld erzeugt?
  2. Welche Auflagen wurden erteilt, um eine Beeinträchtigung des Wohnumfeldes auszuschließen?
  3. Welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um den wiederholten massiven Problemen mit Falschparkern und der Überschreitung der Vorgaben der hessischen Lärmschutzverordnung wirksam zu begegnen?

Begründung:

Auch dieses Jahr kommt es während des Ramadan wieder zu massiven Problemen im Umfeld des iranischen Kulturzentrums mit Falschparkern. Auch die Vorgaben der hessischen Lärmschutzverordnung (Ruhezeiten ab 20.00 Uhr außerhalb der Sommermonate) werden deutlich nicht eingehalten. Dies hat nach Aussage des 11. Polizeireviers bereits zu über 100 Beschwerden geführt.

Nach Aussage des iranischen Kulturzentrums selbst hat dessen Leitung keinen Einfluss auf die Zahl der Besucher, die zum Ramadan mit ca. 500 angegeben wird. Die meisten Besucher kommen von außerhalb des Stadtteils mit dem PKW.

Es ist aufgrund der sehr geringen Zahl an Stellplätzen auf dem Gelände des iranischen Kulturzentrums und aufgrund der Lage dieser Einrichtung nicht weiter erstaunlich, dass es zu den oben genannten Problemen kommt. Insofern ist auch einleuchtend, weshalb rein ordnungspolizeiliche Maßnahmen nicht zur dauerhaften Lösung der Probleme führen können - eine wirkliche Lösung wäre eher im planerischen Bereich (Gestaltung des Umfelds) oder in der Einschränkung der Nutzung zu sehen.

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, in welcher Weise diese leicht absehbaren Probleme im Genehmigungsprozess berücksichtigt worden sind und durch welche konkreten Maßnahmen ihnen entgegengewirkt werden soll.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Oktober 2007OFOF 286/7Überörtliche Nutzung des iranischen Kulturzentrums in HausenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 23. Oktober 2007Sie sind hier
    VV 491Überörtliche Nutzung des iranischen Kulturzentrums in Hausen
    Anfrage
  3. 3. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 104Überörtliche Nutzung des iranischen Kulturzentrums in HausenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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