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Überörtliche Nutzung des iranischen Kulturzentrums in Hausen

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Auch dieses Jahr kommt es wieder während des Ramadan zu massiven Problemen im Umfeld des iranischen Kulturzentrums mit Falschparkern. Auch die Vorgaben der hessischen Lärmschutzordnung (Ruhezeiten ab 20.00 Uhr außerhalb der Sommermonate) werden deutlich nicht eingehalten. Dies hat nach Aussage des 11. Polizeireviers bereits zu über 100 Beschwerden geführt. Nach Aussage des iranischen Kulturzentrums selbst hat dessen Leitung keinen Einfluss auf die Zahl der Besucher, die zum Ramadan mit ca. 500 angegeben wird. Die meisten Besucher kommen von außerhalb des Stadtteils mit dem PKW. Es ist aufgrund der sehr geringen Zahl an Stellplätzen auf dem Gelände des iranischen Kulturzentrums und aufgrund der Lage dieser Einrichtung nicht weiter erstaunlich, dass es zu den oben genannten Problemen kommt. Insofern ist auch einleuchtend, weshalb rein ordnungspolizeiliche Maßnahmen nicht zur dauerhaften Lösung der Probleme führen können – eine wirkliche Lösung wäre eher im planerischen Bereich (Gestaltung des Umfelds) oder in der Einschränkung der Nutzung zu sehen. Vor diesem Hintergrund ist es interessant, in welcher Weise diese leicht absehbaren Probleme im Genehmigungsprozess berücksichtigt worden sind und durch welche konkreten Maßnahmen ihnen entgegengewirkt werden soll.

Inhalt

Antrag vom 08.10.2007, OF 286/7

Betreff:

Überörtliche Nutzung des iranischen Kulturzentrums in Hausen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Ist bei der Genehmigung der Nutzung des iranischen Kulturzentrums in der Straße Alt Hausen berücksichtigt worden, dass es sich um eine überwiegend überörtliche Nutzung handelt, die entsprechenden Parkdruck im Wohnumfeld erzeugt?

- Welche Auflagen wurden erteilt, um eine Beeinträchtigung des Wohnumfeldes auszuschließen?

- Welche Mitarbeiter waren seitens der Bauaufsichtsbehörde und des Stadtplanungsamtes mit dem Genehmigungsprozess betraut?

- Welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um den wiederholten massiven Problemen mit Falschparkern und der Überschreitung der Vorgaben der hessischen Lärmschutzordnung wirksam zu begegnen?

Begründung:

Auch dieses Jahr kommt es wieder während des Ramadan zu massiven Problemen im Umfeld des iranischen Kulturzentrums mit Falschparkern. Auch die Vorgaben der hessischen Lärmschutzordnung (Ruhezeiten ab 20.00 Uhr außerhalb der Sommermonate) werden deutlich nicht eingehalten. Dies hat nach Aussage des 11. Polizeireviers bereits zu über 100 Beschwerden geführt.

Nach Aussage des iranischen Kulturzentrums selbst hat dessen Leitung keinen Einfluss auf die Zahl der Besucher, die zum Ramadan mit ca. 500 angegeben wird. Die meisten Besucher kommen von außerhalb des Stadtteils mit dem PKW.

Es ist aufgrund der sehr geringen Zahl an Stellplätzen auf dem Gelände des iranischen Kulturzentrums und aufgrund der Lage dieser Einrichtung nicht weiter erstaunlich, dass es zu den oben genannten Problemen kommt. Insofern ist auch einleuchtend, weshalb rein ordnungspolizeiliche Maßnahmen nicht zur dauerhaften Lösung der Probleme führen können – eine wirkliche Lösung wäre eher im planerischen Bereich (Gestaltung des Umfelds) oder in der Einschränkung der Nutzung zu sehen.

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, in welcher Weise diese leicht absehbaren Probleme im Genehmigungsprozess berücksichtigt worden sind und durch welche konkreten Maßnahmen ihnen entgegengewirkt werden soll.

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Oktober 2007Sie sind hier
    OFOF 286/7Überörtliche Nutzung des iranischen Kulturzentrums in Hausen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 23. Oktober 2007VV 491Überörtliche Nutzung des iranischen Kulturzentrums in HausenAnfrage
  3. 3. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 104Überörtliche Nutzung des iranischen Kulturzentrums in HausenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 17 · 23.10.2007
TO I, TOP 9
Angenommen
Auskunftsersuchen V 491 2007 Die Vorlage OF 286/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Frage 3 gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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