Beseitigung des Unfallschwerpunktes Kurmainzer Straße/Am Leisrain
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Auskunftsersuchen vom 18.09.2007, V 476
entstanden aus Vorlage: OF 613/6 vom 12.09.2007
Betreff:
Beseitigung des Unfallschwerpunktes Kurmainzer Straße/Am Leisrain
Aufgrund einer Häufung von Verkehrsunfällen an der Einmündung Kurmainzer Straße/Am Leisrain hatte das Straßenverkehrsamt dem Ortsbeirat 6 einen Vorschlag unterbreitet, der eine veränderte Verkehrsführung zum Inhalt hatte: Die Straße Am Leisrain sollte zu einer von der Kurmainzer Straße abgehenden, die Eltviller Straße zu einer auf die Kurmainzer Straße führenden Einbahnstraße werden. Der Ortsbeirat 6 hat diesen Vorschlag in seiner Sitzung im März 2007 einstimmig verabschiedet. Im Juli 2007 wurden die Maßnahmen umgesetzt.
Die Anwohner der Eltviller Straße sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und haben ihren Protest durch ein Schreiben an den Ortsbeirat 6 vom 27.08.2007 zum Ausdruck gebracht. Da es gute Gründe (s. o.) für die vorgeschlagenen Maßnahmen des Straßenverkehrsamtes gab, widerspricht der Ortsbeirat 6 zwar energisch der Überschrift des Briefes, in der von politischer und bürokratischer Willkür gesprochen wird, er ist aber gerne bereit, die Interessen und Argumente der Anwohner aufzunehmen und sie gegenüber dem Magistrat vorzubringen. Insbesondere das Alternativkonzept ist zu überprüfen. Dieses sieht vor, die heutige Verkehrsführung in der Straße Am Leisrain beizubehalten (Einfahrt), die Einbahnregelung in der Stichstraße Kurmainzer Straße zu drehen (Ausfahrt) und in der Eltviller Straße den Zweirichtungsverkehr zuzulassen (Ein- und Ausfahrt).
Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten,
- ob sich die Unfallgefahr durch die Einführung der Einbahnstraße in der Eltviller Straße deutlich erhöht hat, weil die Kfz-Fahrer nun ohne Gegenverkehr bedeutend schneller fahren;
- ob es seit der Umsetzung der Maßnahmen im Juli 2007 Unfälle an der Einmündung Kurmainzer Straße/Eltviller Straße gegeben hat (wenn ja, wie viele?);
- ob die Möglichkeit besteht, das Alternativkonzept der Anwohner der Eltviller Straße umzusetzen;
- ob durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kurmainzer Straße die Verkehrssicherheit erhöht und damit Unfälle verhindert werden können.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. September 2007OFOF 613/6Beseitigung des Unfallschwerpunktes Kurmainzer Straße/Am LeisrainOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. September 2007Sie sind hierVV 476Beseitigung des Unfallschwerpunktes Kurmainzer Straße/Am LeisrainAnfrage
- 14. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 67Beseitigung des Unfallschwerpunktes Kurmainzer Straße/Am LeisrainStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen