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Beseitigung des Unfallschwerpunktes Kurmainzer Straße/Am Leisrain

Vorlagentyp: OFCDU
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Aufgrund einer Häufung von Verkehrsunfällen an der Einmündung ‚Kurmainzer Straße’/ ‚Am Leisrain’ hat das Straßenverkehrsamt dem Ortsbeirat 6 einen Vorschlag unterbreitet, der eine veränderte Verkehrsführung zum Inhalt hat: die Straße ‚Am Leisrain’ sollte zur Einbahnstraße von der ‚Kurmainzer Straße’ abgehend, die ‚Eltviller Straße’ zur Einbahnstraße auf die ‚Kurmainzer Straße’ führend werden. Der Ortsbeirat 6 hat diesen Vorschlag in seiner Sitzung im März 2007 einstimmig verabschiedet. Im Juli 2007 wurden die Maßnahmen umgesetzt. Die Anwohner der ‚Eltviller Straße’ sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und haben ihren Protest durch ein Schreiben an den Ortsbeirat 6 vom 27.8.2007 zum Ausdruck gebracht. Der Ortsbeirat 6 widerspricht zwar energisch, der Überschrift des Briefes, in der von politischer und bürokratischer Willkür gesprochen wird, da es gute Gründe (s.o.) für die vorgeschlagenen Maßnahmen des Straßenverkehrsamtes gab. Er ist aber gerne bereit, die Interessen und Argumente der Anwohner aufzunehmen und sie gegenüber dem Magistrat vorzubringen. Insbesondere das Alternativkonzept ist zu überprüfen. Dieses sieht vor die heutige Verkehrsführung in der Straße ‚Am Leisrain’ beizubehalten (Einfahrt), die Einbahnregelung in der Stichstraße ‚Kurmainzer Straße’ zu drehen (Ausfahrt) und in der ‚Eltviller Straße’ den Zweirichtungsverkehr zuzulassen (Ein- und Ausfahrt). Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die Unfallgefahr durch die Einführung der Einbahnstraße in der ‚Eltviller Straße’ deutlich erhöht hat, weil die KFZ-Fahrer nun ohne Gegenverkehr bedeutend schneller fahren ? ob es seit der Umsetzung der Maßnahmen im Juli 2007 Unfälle an der Einmündung ‚Kurmainzer Straße’ / ‚Eltviller Straße’ gegeben hat (wenn ja, wieviele) ? ob die Möglichkeit besteht, das Alternativkonzept der Anwohner ‚Eltviller Straße’ umzusetzen ?

Inhalt

Antrag vom 12.09.2007, OF 613/6

Betreff:

Beseitigung des Unfallschwerpunktes Kurmainzer Straße/Am Leisrain

Aufgrund einer Häufung von Verkehrsunfällen an der Einmündung 'Kurmainzer Straße’/ 'Am Leisrain’ hat das Straßenverkehrsamt dem Ortsbeirat 6 einen Vorschlag unterbreitet, der eine veränderte Verkehrsführung zum Inhalt hat: die Straße 'Am Leisrain’ sollte zur Einbahnstraße von der 'Kurmainzer Straße’ abgehend, die 'Eltviller Straße’ zur Einbahnstraße auf die 'Kurmainzer Straße’ führend werden. Der Ortsbeirat 6 hat diesen Vorschlag in seiner Sitzung im März 2007 einstimmig verabschiedet. Im Juli 2007 wurden die Maßnahmen umgesetzt.

Die Anwohner der 'Eltviller Straße’ sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und haben ihren Protest durch ein Schreiben an den Ortsbeirat 6 vom 27.8.2007 zum Ausdruck gebracht. Der Ortsbeirat 6 widerspricht zwar energisch, der Überschrift des Briefes, in der von politischer und bürokratischer Willkür gesprochen wird, da es gute Gründe (s.o.) für die vorgeschlagenen Maßnahmen des Straßenverkehrsamtes gab.

Er ist aber gerne bereit, die Interessen und Argumente der Anwohner aufzunehmen und sie gegenüber dem Magistrat vorzubringen. Insbesondere das Alternativkonzept ist zu überprüfen. Dieses sieht vor die heutige Verkehrsführung in der Straße 'Am Leisrain’ beizubehalten (Einfahrt), die Einbahnregelung in der Stichstraße 'Kurmainzer Straße’ zu drehen (Ausfahrt) und in der 'Eltviller Straße’ den Zweirichtungsverkehr zuzulassen (Ein- und Ausfahrt).

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten,

ob sich die Unfallgefahr durch die Einführung der Einbahnstraße in der 'Eltviller Straße’ deutlich erhöht hat, weil die KFZ-Fahrer nun ohne Gegenverkehr bedeutend schneller fahren ?

ob es seit der Umsetzung der Maßnahmen im Juli 2007 Unfälle an der Einmündung 'Kurmainzer Straße’ / 'Eltviller Straße’ gegeben hat (wenn ja, wieviele) ?

ob die Möglichkeit besteht, das Alternativkonzept der Anwohner 'Eltviller Straße’ umzusetzen ?

Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. September 2007Sie sind hier
    OFOF 613/6Beseitigung des Unfallschwerpunktes Kurmainzer Straße/Am Leisrain
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. September 2007VV 476Beseitigung des Unfallschwerpunktes Kurmainzer Straße/Am LeisrainAnfrage
  3. 14. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 67Beseitigung des Unfallschwerpunktes Kurmainzer Straße/Am LeisrainStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 16 · 18.09.2007
TO I, TOP 52
Angenommen
Auskunftsersuchen V 476 2007 Die Vorlage OF 613/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und BFF mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden vierten Punkt ergänzt wird: "ob durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kurmainzer Straße die Verkehrssicherheit erhöht und damit Unfälle verhindert werden können."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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