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Wohnraumzweckentfremdung im Westend?

Vorlagentyp: V
Vorlage
Idee
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Begründung

Angesichts des knappen Wohnraums in Frankfurt ist es notwendig, jeden Fall von Wohnraumzweckentfremdung, soweit dies juristisch möglich ist, zu verfolgen und die entsprechenden Wohnungen und Häuser der Wohnnutzung wieder zuzuführen. Bei dieser mühsamen Arbeit, bei der in den vergangenen Jahren schon einige Erfolge erzielt wurden, ist man sehr oft auf Hinweise der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Im oben genannten Fall Lindenstraße 35 besteht der Verdacht auf Wohnraumzweckentfremdung. Falls sich der Verdacht bestätigen sollte, ist der Magistrat zum Handeln aufgefordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 14.04.1994 Aktenzeichen: 63-2

Inhalt

OBR-Auskunftsersuchen vom 17.01.1994, V 435 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 20.12.1993, OF 106 /2

Betreff: Wohnraumzweckentfremdung im Westend? Tenor: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob im Fall Lindenstraße 35 die gewerbliche Nutzung des Hauses baurechtlich genehmigt wurde oder ob ein Fall von Wohnraumzweckentfremdung vorliegt. Falls Wohnraumzweckentfremdung vorliegt, welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat dagegen zu unternehmen?

Begründung: Angesichts des knappen Wohnraums in Frankfurt ist es notwendig, jeden Fall von Wohnraumzweckentfremdung, soweit dies juristisch möglich ist, zu verfolgen und die entsprechenden Wohnungen und Häuser der Wohnnutzung wieder zuzuführen. Bei dieser mühsamen Arbeit, bei der in den vergangenen Jahren schon einige Erfolge erzielt wurden, ist man sehr oft auf Hinweise der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Im oben genannten Fall Lindenstraße 35 besteht der Verdacht auf Wohnraumzweckentfremdung. Falls sich der Verdacht bestätigen sollte, ist der Magistrat zum Handeln aufgefordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 14.04.1994 Aktenzeichen: 63-2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Januar 1994 brachte der Ortsbeirat 2 diese Anfrage ein.

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