Straßenbau am Mühlkanal in Sachsenhausen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Mit Datum von 01.02.00 ist dem Ortsbeirat mitgeteilt worden, dass voraussichtlich im Herbst 2000 seitens des Straßenbauamtes mit der Durchführung der oben genannten Straßenbaumaßnahme begonnen werde. Fortschritte in der Baumaßnahme sind jedoch bis heute nicht wahrnehmbar. Auch ein Eingriffs- und Ausgleichsplan, der infolge eines Eingriffs in Landschaft und Natur nach § 5 Abs. 1 Hess. Naturschutzgesetz in Rahmen der Baumaßnahme von der Unteren Naturschutzbehörde erstellt werden muss, ist bis heute dem Ortsbeirat nicht zur Kenntnisnahme vorgelegt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2001, ST 391 Aktenzeichen: 66 0
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 11.05.2001, V 42
entstanden aus Vorlage: OF 4/5 vom 20.04.2001
Betreff:
Straßenbau am Mühlkanal in Sachsenhausen
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit dem Ende der Sanierung der Stützwand mit Anpassung des Straßenbaues am Mühlkanal in Frankfurt-Sachsenhausen zu rechnen ist.
Begründung:
Mit Datum von 01.02.00 ist dem Ortsbeirat mitgeteilt worden, dass voraussichtlich im Herbst 2000 seitens des Straßenbauamtes mit der Durchführung der oben genannten Straßenbaumaßnahme begonnen werde. Fortschritte in der Baumaßnahme sind jedoch bis heute nicht wahrnehmbar. Auch ein Eingriffs- und Ausgleichsplan, der infolge eines Eingriffs in Landschaft und Natur nach § 5 Abs. 1 Hess. Naturschutzgesetz in Rahmen der Baumaßnahme von der Unteren Naturschutzbehörde erstellt werden muss, ist bis heute dem Ortsbeirat nicht zur Kenntnisnahme vorgelegt worden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. April 2001OFOF 4/5Straßenbau am Mühlkanal in SachsenhausenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 11. Mai 2001Sie sind hierVV 42Straßenbau am Mühlkanal in SachsenhausenAnfrage
- 1. August 2001Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 391Straßenbau am Mühlkanal in SachsenhausenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen