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Einkaufsmöglichkeit im Industriehof erhalten!

Vorlagentyp: V
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Auskunftsersuchen vom 19.06.2012, V 428 entstanden aus Vorlage: OF 171/7 vom 03.06.2012

Betreff: Einkaufsmöglichkeit im Industriehof erhalten! Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bezüglich des Erhalts eines Lebensmittelkiosks in Benehmen zu setzen und, falls noch nicht geschehen, sich zu informieren und folgende Fragen zu beantworten:

  1. Gibt es triftige Gründe, dass der Miet-/Pachtvertrag mit dem neuen Betreiber nicht abgeschlossen wird?
  2. Besteht die Chance, dass der Abschluss noch erfolgt?
  3. Wird ggf. ein anderer Betreiber gesucht?
  4. Wie kann anderenfalls die Nahversorgung mit den notwendigsten Dingen des täglichen Bedarfs im Industriehof gesichert werden? Begründung: Der kleine Lebensmittelkiosk im Industriehof, die einzige Möglichkeit für die Anwohner, Lebensmittel zu erwerben, soll einen neuen Betreiber bekommen. Allerdings weigert sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, einen Vertrag mit dem neuen Interessenten zu schließen. Der Verlust dieser Einkaufsmöglichkeit würde besonders alte und behinderte Anwohner hart treffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Juni 2012OFOF 171/7Einkaufsmöglichkeit im Industriehof erhalten!Ortsbeiratsantrag · REP
  2. 19. Juni 2012Sie sind hier
    VV 428Einkaufsmöglichkeit im Industriehof erhalten!
    Anfrage
  3. 5. Oktober 2012Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1621Einkaufsmöglichkeit im Industriehof erhalten!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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V_428_2012Einkaufsmöglichkeit im Industriehof erhalten!

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