Einkaufsmöglichkeit im Industriehof erhalten!
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erhalten! Der Ortsbeirat möge beschießen: Der Magistrat wird gebeten, sich, falls noch nicht geschehen, zu informieren und folgende Fragen zu beantworten: Gibt es triftige Gründe, daß der Miet-/Pachtvertrag mit dem neuen Betreiber nicht abgeschlossen wird? Besteht die Chance, daß der Abschluß noch erfolgt? Wird ggf. ein anderer Betreiber gesucht? Wie kann anderenfalls die Nahversorgung mit den notwendigsten Dingen des täglichen Bedarfs im Industriehof gesichert werden? Begründung: Der kleine Lebensmittelkiosk im Industriehof, die einzige Möglichkeit für die Anwohner, Lebensmittel zu erwerben, soll einen neuen Betreiber bekommen, allerdings weigert sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen Vertrag mit dem neuen Interessenten zu schließen. Der Verlust dieser Einkaufsmöglichkeit würde besonders alte und behinderte Anwohner hart treffen.
Inhalt
Antrag vom 03.06.2012, OF 171/7
Betreff: Einkaufsmöglichkeit im Industriehof erhalten! Der Ortsbeirat möge beschießen: Der Magistrat wird gebeten, sich, falls noch nicht geschehen, zu informieren und folgende Fragen zu beantworten: Gibt es triftige Gründe, daß der Miet-/Pachtvertrag mit dem neuen Betreiber nicht abgeschlossen wird? Besteht die Chance, daß der Abschluß noch erfolgt? Wird ggf. ein anderer Betreiber gesucht? Wie kann anderenfalls die Nahversorgung mit den notwendigsten Dingen des täglichen Bedarfs im Industriehof gesichert werden?
Begründung: Der kleine Lebensmittelkiosk im Industriehof, die einzige Möglichkeit für die Anwohner, Lebensmittel zu erwerben, soll einen neuen Betreiber bekommen, allerdings weigert sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen Vertrag mit dem neuen Interessenten zu schließen. Der Verlust dieser Einkaufsmöglichkeit würde besonders alte und behinderte Anwohner hart treffen.Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Juni 2012Sie sind hierOFOF 171/7Einkaufsmöglichkeit im Industriehof erhalten!Ortsbeiratsantrag · REP
- 19. Juni 2012VV 428Einkaufsmöglichkeit im Industriehof erhalten!Anfrage
- 5. Oktober 2012Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1621Einkaufsmöglichkeit im Industriehof erhalten!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und FARBECHTE