Bewohnerparken in der Leverkuser Straße zwischen Brüning- und Luciusstraße
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Auskunftsersuchen vom 12.06.2012, V 407 entstanden aus Vorlage: OF 404/6 vom 16.05.2012
Betreff: Bewohnerparken in der Leverkuser Straße zwischen Brüning- und Luciusstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie für die Parkplätze in der Leverkuser Straße zwischen der Brüningstraße und der Luciusstraße (Zone 2 des Bewohnerparkens in Höchst) ermöglicht werden kann, dass dort auch Anwohner mit einem Berechtigungsausweis für die Zone 1 parken können, die allerdings gegenüber der Parkplätze auf der anderen Seite der Leverkuser Straße wohnen.
Begründung: Genau auf der Leverkuser Straße verläuft die Grenze zwischen den beiden Zonen für das Bewohnerparken in Höchst. Im genannten Bereich der Straße befinden sich Parkplätze nur auf der Seite der Rudolf-Schäfer-Anlage (Zone 2), auf der anderen (westlichen) Straßenseite befinden sich Wohnhäuser. Parken ist dort nicht zulässig. Die Regelung des Bewohnerparkens bestimmt, dass man eine Berechtigung nur für die Zone erhält, in der das Haus liegt, in dem man wohnt. Deshalb erhalten die Bewohner der Leverkuser Straße im genannten Bereich einen Berechtigungsausweis für die Zone
- Um auf den Parkplätzen auf der gegenüberliegenden Straßenseite parken zu können, benötigen sie aber einen Berechtigungsausweis der Zone
- Andere Parkmöglichkeiten bestehen für die betreffenden Bewohner der Leverkuser Straße in der Brüningstraße und der Luciusstraße. Diese Parkplätze sind jedoch deutlich weiter weg von den Häusern der Bewohner und die Parkplätze sind nicht sehr zahlreich. Die Parkplätze in der Leverkuser Straße dagegen sind unmittelbar gegenüber der jeweiligen Häuser und vergleichsweise zahlreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Mai 2012OFOF 404/6Bewohnerparken in der Leverkuser Straße zwischen Brüning- und LuciusstraßeOrtsbeiratsantrag · FDP
- 12. Juni 2012Sie sind hierVV 407Bewohnerparken in der Leverkuser Straße zwischen Brüning- und LuciusstraßeAnfrage
- 31. August 2012Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1409Bewohnerparken in der Leverkuser Straße zwischen Brüning- und LuciusstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen