Eigentum verpflichtet, oder So kann es auf dem Grundstück am Ende der Holzlachstraße in Nied nicht weitergehen!
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OBR-Auskunftsersuchen vom 03.06.1997, V 34 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 06.05.1997, OF 35 /6
Betreff: Eigentum verpflichtet, oder So kann es auf dem Grundstück am Ende der Holzlachstraße in Nied nicht weitergehen! Tenor: Am Ende der Holzlachstraße in Nied - hinter dem Parkplatz der Wohnanlage "Am Hühnerberg" der Wohnheim GmbH - befindet sich ein brachliegendes Wiesengrundstück, auf dem sich Dinge abspielen, die zu massiven Belästigungen der Anwohner führen: große Mengen von Holz - vornehmlich alte Eisenbahnschwellen - werden dort abgelagert und verbrannt, ein zweigeschossiges Gebäude wurde zum Teil in Massivbauweise errichtet und wird als Dauerwohneinrichtung genutzt, die Anwohner werden besonders in den späten Abend- und Nachtstunden durch Lärm und Rauch erheblich gestört. Beschwerden gegenüber den Verursachern werden mit unverhohlenen Drohungen und/oder mit der Beschädigung der auf dem Parkplatz abgestellten Personenkraftwagen beantwortet. Die vorausgeschickt, wird der Magistrat um die folgenden Auskünfte gebeten:
- Wer ist/sind der/die Eigentümer des besagten Grundstücks?
- Wurden die Flächen vom Eigentümer weiterverpachtet? Wenn ja, an wen?
- Sind dem Magistrat die von dem/den Grundstück/en ausgehenden Belästigungen bekannt?
- Was haben die städtischen Ämter bisher dagegen unternommen, und was gedenken sie noch im Interesse der Anwohner zu tun?
- Sind die auf dem Grundstück entstandenen Baulichkeiten ordnungsgemäß genehmigt?
- Wurde mit dem/den Eigentümer/n wegen der von ihren Grundstücken ausgehenden Belästigungen bereits Kontakt aufgenommen - mit welchem Erfolg? Wurden Auflagen gemacht?
- Wurden/werden auch seitens des/der Eigentümer/s Maßnahmen ergriffen, um Abhilfe zu schaffen? Mit welchem Erfolg? (Eine Unterschriftenliste der Anwohner, die so auf ihr Anliegen hinweisen möchten, ist diesem Antrag beigefügt.) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 25.08.1997 Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 6 Aktenzeichen: 63-0
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Mai 1997OFOF 35/6Eigentum verpflichtet, oder So kann es auf dem Grundstück am Ende der Holzlachstraße in Nied nicht weitergehen!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 3. Juni 1997Sie sind hierVV 34Eigentum verpflichtet, oder So kann es auf dem Grundstück am Ende der Holzlachstraße in Nied nicht weitergehen!Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen