Ausweisung einer Sackgasse
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Dem Ortsbeirat ist seit langem bekannt, dass die Enkheimer Straße und die Straße Am Riedgraben als sogenannte Umgehungsstraße (Schleichweg) zum Teil in beiden Richtungen genutzt werden (meist mit hohen unzulässigen Geschwindigkeiten). Die Anlieger der o. g. Straßen (Gartenbesitzer/Kleingartenvereine) beklagen die bestehende Situation schon seit längerer Zeit und bitten hier um Hilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.01.2002, ST 72 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2002, ST 1052 Aktenzeichen: 61 1
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 29.10.2001, V 258
entstanden aus Vorlage: OF 104/11 vom 28.08.2001
Betreff:
Ausweisung einer Sackgasse
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:
Ist es möglich im Rahmen des Baues des U-Bahnbetriebshofes die Enkheimer Straße in Höhe Betriebshof als Sackgasse, mit Wendemöglichkeit für Kraftfahrzeuge, auszuweisen?
Sollte dies nicht möglich sein, so bittet der Ortsbeirat 11 den Magistrat um Lösungsvorschläge in dem Sinne, die illegale Durchfahrt zu verhindern.
Begründung:
Dem Ortsbeirat ist seit langem bekannt, dass die Enkheimer Straße und die Straße Am Riedgraben als sogenannte Umgehungsstraße (Schleichweg) zum Teil in beiden Richtungen genutzt werden (meist mit hohen unzulässigen Geschwindigkeiten).
Die Anlieger der o. g. Straßen (Gartenbesitzer/Kleingartenvereine) beklagen die bestehende Situation schon seit längerer Zeit und bitten hier um Hilfe.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. August 2001OFOF 104/11Ausweisung einer SackgasseOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. Oktober 2001Sie sind hierVV 258Ausweisung einer SackgasseAnfrage
- 4. Januar 2002STST 72Ausweisung einer SackgasseStellungnahme
- 19. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 1052Ausweisung einer SackgasseStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen