Ausweisung einer Sackgasse
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Anlieger der o.g. Straßen (Gartenbesitzer/Kleingartenvereine) beklagen die bestehende Situation schon seit längerer Zeit und bitten hier um Hilfe. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 17.09.2001, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 104/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 29.10.2001, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 258 2001 Die Vorlage OF 104/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD ,GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 28.08.2001, OF 104/11
Betreff:
Ausweisung einer Sackgasse
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Dem Ortsbeirat ist seit langem bekannt, daß die Enkeimerstraße und die Straße Am Riedgraben als sogenannte Umgehungsstraße (Schleichweg) z.T. in beiden Richtungen genutzt werden. (meist mit hohen unzulässigen Geschwindigkeiten).
Unter diesem Gesichtspunkt fragt der Ortsbeirat 11 den Magistrat:
ist es möglich im Rahmen des Baues des U-Bahnbetriebshofes die Enkeimerstraße in Höhe Betriebshof als Sackgasse, mit Wendemöglichkeit für Kraftfahrzeuge auszuweisen?
Sollte dies nicht möglich sein, so bittet der OBR 11 den Magistrat um Lösungsvorschläge in dem Sinne, die illegale Durchfahrt zu verhindern.
Begründung:
Die Anlieger der o.g. Straßen (Gartenbesitzer/Kleingartenvereine) beklagen die bestehende Situation schon seit längerer Zeit und bitten hier um Hilfe.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. August 2001Sie sind hierOFOF 104/11Ausweisung einer SackgasseOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. Oktober 2001VV 258Ausweisung einer SackgasseAnfrage
- 4. Januar 2002STST 72Ausweisung einer SackgasseStellungnahme
- 19. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 1052Ausweisung einer SackgasseStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD ,GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung)