Maßnahmen gegen Raserei im Ortsbezirk 10
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OBR-Auskunftsersuchen vom 04.11.1997, V 249 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 20.10.1997, OF 59 /10
Betreff: Maßnahmen gegen Raserei im Ortsbezirk 10 Tenor: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
- Wird der Magistrat das bisherige Kontroll- und Meßprogramm gegen Raserei überprüfen und ändern?
- Besteht die Möglichkeit einer Kampagne gegen Raserei?
- Kann angesichts der Meßergebnisse der Schutzpolizei und der ständig zunehmenden Klagen der Bürger noch von einer "Abschreckung durch Kontrolle" die Rede sein?
- Wie lange wird in Frankfurt eine wirkungsvolle Verkehrsverlangsamung auf die vorgeschriebene Geschwindigkeit noch verzögert, obwohl die Nachbarstädte um Frankfurt bereits ganz andere positive Erfahrungen mit stationären Einrichtungen gemacht haben?
- Hat der Magistrat sich mit den entsprechenden Ämtern der Nachbarstädte in Verbindung gesetzt, über deren Erfahrungen informiert und gibt es darüber Erkenntnisse?
- Können immer wieder beklagte Raserstrecken wie zum Beispiel die Gießener Straße, die Homburger Landstraße, die Engelthaler Straße oder der Berkersheimer Weg vor den dortigen Schulen mit Radar-Meßanlagen ausgerüstet werden?
- Ist es richtig, daß abends und am Wochenende von der Frankfurter Verkehrsüberwachung, aufgrund von ungeeigneten Kameras und nicht mehr vorhandenem Personal, keine Radarmessungen im Ortsbezirk vorgenommen werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 22.12.
- Aktenzeichen: 360
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Oktober 1997OFOF 59/10Maßnahmen gegen Raserei im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. November 1997Sie sind hierVV 249Maßnahmen gegen Raserei im Ortsbezirk 10Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen