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Maßnahmen gegen Raserei im Ortsbezirk 10

Vorlagentyp: V
2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

OBR-Auskunftsersuchen vom 04.11.1997, V 249 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 20.10.1997, OF 59 /10

Betreff: Maßnahmen gegen Raserei im Ortsbezirk 10 Tenor: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

  1. Wird der Magistrat das bisherige Kontroll- und Meßprogramm gegen Raserei überprüfen und ändern?
  2. Besteht die Möglichkeit einer Kampagne gegen Raserei?
  3. Kann angesichts der Meßergebnisse der Schutzpolizei und der ständig zunehmenden Klagen der Bürger noch von einer "Abschreckung durch Kontrolle" die Rede sein?
  4. Wie lange wird in Frankfurt eine wirkungsvolle Verkehrsverlangsamung auf die vorgeschriebene Geschwindigkeit noch verzögert, obwohl die Nachbarstädte um Frankfurt bereits ganz andere positive Erfahrungen mit stationären Einrichtungen gemacht haben?
  5. Hat der Magistrat sich mit den entsprechenden Ämtern der Nachbarstädte in Verbindung gesetzt, über deren Erfahrungen informiert und gibt es darüber Erkenntnisse?
  6. Können immer wieder beklagte Raserstrecken wie zum Beispiel die Gießener Straße, die Homburger Landstraße, die Engelthaler Straße oder der Berkersheimer Weg vor den dortigen Schulen mit Radar-Meßanlagen ausgerüstet werden?
  7. Ist es richtig, daß abends und am Wochenende von der Frankfurter Verkehrsüberwachung, aufgrund von ungeeigneten Kameras und nicht mehr vorhandenem Personal, keine Radarmessungen im Ortsbezirk vorgenommen werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Stellungnahme(n) des Magistrats:
  8. Stellungnahme vom 22.12.
  9. Aktenzeichen: 360

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Oktober 1997OFOF 59/10Maßnahmen gegen Raserei im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 4. November 1997Sie sind hier
    VV 249Maßnahmen gegen Raserei im Ortsbezirk 10
    Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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