Ungenutzte Fußplatten im öffentlichen Raum: warum verzögert sich die Beseitigung?
Zusammenfassung
In dieser Anfrage wird der Magistrat gebeten, die Gründe zu erläutern, warum ungenutzte Fußplatten im öffentlichen Raum nicht sofort entfernt werden. Dies betrifft insbesondere die Gefährdung des Fußverkehrs und den Umgang mit den Fristen für die Beseitigung. Das Ziel ist eine zeitnahe Beseitigung und Sicherstellung der Barrierefreiheit.
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Der Magistrat muss bis zum 19.01.2027 antworten. Noch 71 Tage.Warum?
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Thema Fußverkehr verfolgenFragen an den Magistrat
Ungenutzt zurückgelassene Fußplatten von Verkehrszeichen und Baustellenabsperrungen können im öffentlichen Verkehrsraum Stolperstellen bilden und die barrierefreie Nutzung von Gehwegen beeinträchtigen. Dennoch werden solche Fußplatten häufig lediglich mit einem Aufkleber versehen, der zur Beseitigung innerhalb einer Frist auffordert. Bis zum Ablauf dieser teilweise mehrwöchigen Fristen bleiben die Hindernisse bestehen.
Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Welche Gründe stehen einer unmittelbaren Entfernung ungenutzter Fußplatten entgegen, insbesondere wenn diese den Fußverkehr behindern oder gefährden?
- Nach welchen Kriterien werden die Fristen zur Beseitigung festgelegt, und weshalb werden dabei teilweise mehrere Wochen eingeräumt?
- Welche Vorgaben bestehen für die regelmäßige Kontrolle von Baustelleneinrichtungen in der Innenstadt? Inwiefern wird dabei auch geprüft und sichergestellt, dass nicht mehr benötigte Fußplatten zeitnah entfernt werden?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Oktober 2026 brachte der Ortsbeirat 1 diese Anfrage ein.