Einsatz solarbetriebener, KI-gestützter Kameras zur Eindämmung illegaler Müllablagerungen

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob der Einsatz kleiner, solarbetriebener Kameras mit KI-gestützter Bildauswertung zur Eindämmung illegaler Müllablagerungen an bekannten Schwerpunktstellen in Frankfurt-Ost und darüber hinaus, künftig grundsätzlich möglich und umsetzbar wäre.

In verschiedenen Stadtteilen Frankfurts, insbesondere auch im Frankfurter Osten, kommt es wiederholt zu illegalen Ablagerungen von Sperrmüll und sonstigem Abfall. Auffällig ist dabei, dass sich diese Ablagerungen häufig an immer wieder denselben Stellen konzentrieren. Grundsätzlich besteht für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Sperrmüll ordnungsgemäß anzumelden und entsorgen zu lassen. Dennoch werden diese Möglichkeiten aus unterschiedlichen Gründen nicht immer genutzt, sodass an bekannten Stellen immer wieder sogenannter "wilder Müll" abgelagert wird. Dies verursacht zusätzliche Kosten für die Allgemeinheit und beeinträchtigt das Erscheinungsbild sowie die Sauberkeit der betroffenen Stadtteile. Mittlerweile gibt es technische Möglichkeiten, solche bekannten Ablagerungsschwerpunkte mit kleinen, solarbetriebenen Kameras zu überwachen. Durch eine KI-gestützte Bildauswertung könnten dabei relevante Vorgänge erkannt werden, da das Geschehen dauerhaft in verpixelter Form aufgezeichnet wird, bleiben Passanten und Fahrzeuge anonym. Erst wenn jemand Abfall ablegt, schlägt die KI Alarm und benachrichtigt das Ordnungsamt.

Ein vergleichbarer Ansatz wird nach den vorliegenden Informationen bereits in Offenbach eingesetzt. Daher stellt sich die Frage, ob eine solche technische Lösung auch für Frankfurt am Main - insbesondere an den bereits bekannten Schwerpunktstellen illegaler Müllablagerungen - in Betracht gezogen werden kann.

Ziel der Anfrage:

Mit der Anfrage soll geprüft werden, ob moderne technische Möglichkeiten dazu beitragen können, die wiederkehrenden illegalen Müllablagerungen an bekannten Schwerpunktstellen wirksamer einzudämmen und dadurch sowohl die Sauberkeit im Stadtteil als auch den effizienten Einsatz städtischer Ressourcen zu verbessern.

Dabei soll ausdrücklich sichergestellt werden, dass ein möglicher Einsatz entsprechender Kameratechnik nur unter Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Vorgaben erfolgt und die Privatsphäre unbeteiligter Personen gewahrt bleibt.