Ein Müll-Geheimdienst?
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Auskunftsersuchen vom 14.02.2006, V 1667
entstanden aus Vorlage: OF 791/4 vom 31.01.2006
Betreff:
Ein Müll-Geheimdienst?
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie es kommt, dass die Stabsstelle Sauberes Frankfurt inzwischen über genügend Mittel verfügt, um eine "verdeckte Überwachung von Stellen im Stadtgebiet Frankfurt am Main, an denen regelmäßig Müll abgelagert wird“, auszuschreiben (Amtsblatt Nr. 52 vom 27.12.05).
Der Ortsbeirat 4 hat im vergangenen Jahr mehrfach darum gebeten, Parkwächter im Ostpark einzusetzen. Dies wurde unter Hinweis auf fehlende Finanzmittel der Stabsstelle Sauberes Frankfurt immer abgelehnt. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat erstaunt über plötzlich vorhandene Mittel und erinnert an die Notwendigkeit von qualifizierten Parkwächtern im Ostpark.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Januar 2006OFOF 791/4Ein Müll-Geheimdienst?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. Februar 2006Sie sind hierVV 1667Ein Müll-Geheimdienst?Anfrage
- 12. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 568Ein Müll - Geheimdienst ?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen