Aktion zum Thema Sicherheit für Radfahrer

Auskunftsersuchen vom 06.10.2005, V 1552

entstanden aus Vorlage: OF 837/3 vom 21.09.2005

Betreff:

Aktion zum Thema Sicherheit für Radfahrer

Mittlerweile ist in vielen Bereichen des Ortsbezirkes 3 das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße eingerichtet. Diese Maßnahme dient der Verkehrsberuhigung und der Förderung des Radverkehrs und wird deshalb vom Ortsbeirat 3 ausdrücklich begrüßt. Sicherlich ist der Begegnungsverkehr in manchen sehr engen Straßen schwierig, der Ortsbeirat 3 vertraut jedoch darauf, dass die von der Stadtverwaltung festgelegte Mindestbreite von 3,20 m ausreichend ist, wenn alle Verkehrsteilnehmer rücksichtsvoll fahren und sich an die Straßenverkehrsordnung halten.

Unabhängig hiervon haben viele Bürger gegenüber dem Ortsbeirat ihre Bedenken genereller Art, oder bzgl. einzelner Straßen angemeldet. Viele Bürger/-innen berichten von gefährlichen Begegnungen zwischen Radfahrern und Autofahrern, teilweise auch verursacht durch Radfahrer mit unbeleuchteten Rädern. Außerdem werden die von der Regelung ausgenommenen Straßen nicht beachtet, die Radfahrer fahren auch oft hier gegen die Einbahnstraße und sind überzeugt, sich dabei korrekt zu verhalten. Das führt ebenfalls häufig zu gefährlichen Situationen.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Werden von Seiten der Ordnungsbehörden auch Fahrradfahrer im Hinblick auf die Verkehrstauglichkeit ihrer Fahrräder kontrolliert? Wenn nein, ist dies künftig angedacht?
2. Wie sieht der Magistrat die möglichen positiven Effekte einer Kampagne in Zusammenarbeit mit den Fahrradverbänden, in denen nochmals auf die Wichtigkeit der Beachtung der Verkehrsregeln hingewiesen wird?
3. Wie viele Fahrrad-Polizeistreifen gibt es aktuell in Frankfurt? Ist daran gedacht, die Zahl zu erhöhen, zum einen vor dem Hintergrund der Überwachung auch des Fahrradverkehrs, aber auch im Hinblick auf die teilweise wesentlich bessere Beweglichkeit im Straßenverkehr auch für die Polizei und Mitarbeiter des Ordnungsamtes?
4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Fahrradfahrer in geeigneter Weise auf das Verbot des Fahrens gegen die Einbahnstraße in der Berger Straße und im Sandweg hinzuweisen? Hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, da viele Radfahrer auch hier gegen die Einbahnstraße fahren oder den Bürgersteig benutzen.
5. Wurde in Straßen des Nordends die Öffnung der Einbahnstraße für Radfahrer mittlerweile wieder aufgehoben, wenn ja, aus welchen Gründen?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3