.Renaissance der Bahnhöfe. nur eine geplatzte Seifenblase - Was geschieht mit dem Ostbahnhof?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Seit Beginn der so genannten „Bahnreform“ im Jahre 1994 wurde die Anzahl der Bahnhöfe der Deutschen Bahn erheblich reduziert. 1997 wurden die Bahnhöfe aus der DB-Tochtergesellschaft DB Netz AG ausgegliedert und in der DB-Tochtergesellschaft DB Station & Service AG zusammengefasst. Um für den im Jahre 2006 geplanten Börsengang liquide Mittel zu beschaffen, wurden unter anderem DB-Tochterfirmen und Immobilien veräußert. Laut Rahmenvertrag vom Juni 2001 zwischen DB Station & Service und der Firma First Rail Property, bzw. First Rail Estate sollten exakt 1.019 Empfangsgebäude bzw. Bahnhöfe den Besitzer wechseln. Die First Rail Estate mit Sitz in Mörfelden-Walldorf (Handelsregister-eintrag Darmstadt HRB 55131) wollte diese Immobilien unter dem Motto: „Renaissance der Bahnhöfe“ gewinnbringend vermarkten. DB Station & Service kündigte im Juni 2005 alle Verträge mit First Rail Estate. Von den 1.019 Bahnhöfen gehen nun 517 wieder an DB Station & Service zurück. 502 Bahnhöfe verbleiben im Besitz - oder besser in der Insolvenzmasse - der First Rail Estate. Zu letzteren zählen die beiden Frankfurter Bahnhöfe Frankfurt-Ostbahnhof und Frankfurt-Sportfeld. Inhaber von First Rail Estate war Dieter Breitkreuz, seit 2004 ist sein Sohn Dirk Breitkreuz Inhaber. Zum Breitkreuz-Imperium gehört beziehungsweise gehörte auch der Finanzdienstleister Phoenix, der durch einen Betrugsskandal und 30.000 geprellte Privatanleger in die Schlagzeilen kam. Zwei bedeutende Frankfurter Immobilien sind hiermit betroffen, deren Entwicklung nun gezwungenermaßen zu einem Stillstand kommt. So nimmt der Ostbahnhof eine Schlüssel-rolle bei der verkehrstechnischen Erschließung der Europäischen Zentralbank ein und der Bahnhof Frankfurt-Sportfeld im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2005, ST 1115 Aktenzeichen: 92 13
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 06.09.2005, V 1512
entstanden aus Vorlage: OF 719/4 vom 16.08.2005
Betreff:
"Renaissance der Bahnhöfe" nur eine geplatzte Seifenblase - Was geschieht mit dem Ostbahnhof?
Der Frankfurter Ostbahnhof (und auch der Bahnhof Frankfurt Sportfeld) gingen 2001 von DB Station & Service in den Besitz der Firma First Rail Estate über. First Rail Estate ist nun in "erheblichen Schwierigkeiten“ und die beiden Frankfurter Bahnhöfe sollen zur etwaigen Insolvenzmasse gehören.
Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gefragt:
Wie schätzt der Magistrat in Anbetracht der aktuellen Ereignisse die weitere städtebauliche Entwicklung des Frankfurter Ostbahnhofs ein und welche Möglichkeiten sieht er, damit der befürchtete Stillstand nicht längerfristig zementiert wird?
Ist sichergestellt, dass das baufällige Gebäude des Ostbahnhofes Ende 2005 abgerissen wird?
Begründung:
Seit Beginn der so genannten "Bahnreform“ im Jahre 1994 wurde die Anzahl der Bahnhöfe der Deutschen Bahn erheblich reduziert. 1997 wurden die Bahnhöfe aus der DB-Tochtergesellschaft DB Netz AG ausgegliedert und in der DB-Tochtergesellschaft DB Station & Service AG zusammengefasst. Um für den im Jahre 2006 geplanten Börsengang liquide Mittel zu beschaffen, wurden unter anderem DB-Tochterfirmen und Immobilien veräußert.
Laut Rahmenvertrag vom Juni 2001 zwischen DB Station & Service und der Firma First Rail Property, bzw. First Rail Estate sollten exakt 1.019 Empfangsgebäude bzw. Bahnhöfe den Besitzer wechseln. Die First Rail Estate mit Sitz in Mörfelden-Walldorf (Handelsregister-eintrag Darmstadt HRB 55131) wollte diese Immobilien unter dem Motto: "Renaissance der Bahnhöfe“ gewinnbringend vermarkten.
DB Station & Service kündigte im Juni 2005 alle Verträge mit First Rail Estate. Von den 1.019 Bahnhöfen gehen nun 517 wieder an DB Station & Service zurück. 502 Bahnhöfe verbleiben im Besitz - oder besser in der Insolvenzmasse - der First Rail Estate. Zu letzteren zählen die beiden Frankfurter Bahnhöfe Frankfurt-Ostbahnhof und Frankfurt-Sportfeld.
Inhaber von First Rail Estate war Dieter Breitkreuz, seit 2004 ist sein Sohn Dirk Breitkreuz Inhaber. Zum Breitkreuz-Imperium gehört beziehungsweise gehörte auch der Finanzdienstleister Phoenix, der durch einen Betrugsskandal und 30.000 geprellte Privatanleger in die Schlagzeilen kam.
Zwei bedeutende Frankfurter Immobilien sind hiermit betroffen, deren Entwicklung nun gezwungenermaßen zu einem Stillstand kommt. So nimmt der Ostbahnhof eine Schlüssel-rolle bei der verkehrstechnischen Erschließung der Europäischen Zentralbank ein und der Bahnhof Frankfurt-Sportfeld im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. August 2005OFOF 719/4.Renaissance der Bahnhöfe. nur eine geplatzte Seifenblase - Was geschieht mit dem Ostbahnhof?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 6. September 2005Sie sind hierVV 1512.Renaissance der Bahnhöfe. nur eine geplatzte Seifenblase - Was geschieht mit dem Ostbahnhof?Anfrage
- 11. November 2005Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1115"Renaissance der Bahnhöfe" nur eine Seifenblase - was geschieht mit dem Ostbahnhof?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen