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.Renaissance der Bahnhöfe. nur eine geplatzte Seifenblase - Was geschieht mit dem Ostbahnhof?

Vorlagentyp: OFSPD
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Seit Beginn der sogenannten „Bahnreform“ im Jahre 1994 wurde die Anzahl der Bahnhöfe der Deutschen Bahn erheblich reduziert. 1997 wurden die Bahnhöfe aus der DB-Tochtergesellschaft DB Netz AG ausgegliedert und in der DB-Tochtergesellschaft DB Station & Service AG zusammengefasst. Um für den im Jahre 2006 geplanten Börsengang liquide Mittel zu beschaffen, wurden unter anderem DB-Tochterfirmen und Immobilien veräußert. Laut Rahmenvertrag vom Juni 2001 zwischen DB Station & Service und der Firma First Rail Property, bzw. First Rail Estate sollten exakt 1.019 Empfangsgebäude bzw. Bahnhöfe den Besitzer wechseln. Die First Rail Estate mit Sitz in Mörfelden-Walldorf (Handelsregister-eintrag Darmstadt HRB 55131) wollte diese Immobilien unter dem Motto: „Renaissance der Bahnhöfe“ gewinnbringend vermarkten. DB Station & Service kündigte im Juni 2005 alle Verträge mit First Rail Estate. Von den 1.019 Bahnhöfen gehen nun 517 wieder an DB Station & Service zurück. 502 Bahnhöfe verbleiben im Besitz – oder besser in der Insolvenzmasse – der First Rail Estate. Zu letzteren zählen die beiden Frankfurter Bahnhöfe: Frankfurt-Ostbahnhof und Frankfurt Sportfeld. Inhaber von First Rail Estate war Dieter Breitkreuz, seit 2004 ist sein Sohn Dirk Breitkreuz Inhaber. Zum Breitkreuz-Imperium gehört bzw. gehörte auch der Finanzdienstleister Phoenix, der durch einen Betrugsskandal und 30.000 geprellte Privatanleger in die Schlagzeilen kam. Zwei bedeutende Frankfurter Immobilien sind hiermit betroffen, deren Entwicklung nun gezwungenermaßen zu einem Stillstand kommt. So nimmt der Ostbahnhof eine Schlüssel-rolle bei der verkehrstechnischen Erschließung der Europäischen Zentralbank ein und der Bahnhof Frankfurt Sportfeld im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2005, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1512 2005 Die Vorlage OF 719/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz angefügt wird: "Ist sichergestellt, dass das baufällige Gebäude des Ostbahnhofes Ende 2005 abgerissen wird?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 16.08.2005, OF 719/4

Betreff:

"Renaissance der Bahnhöfe" nur eine geplatzte Seifenblase - Was geschieht mit dem Ostbahnhof?

Der Frankfurter Ostbahnhof (und auch der Bahnhof Frankfurt Sportfeld) gingen 2001 von DB Station & Service in den Besitz der Firma First Rail Estate über. First Rail Estate ist nun in "erheblichen Schwierigkeiten“ und die beiden Frankfurter Bahnhöfe sollen zur etwaigen Insolvenzmasse gehören.

Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

Wie schätzt der Magistrat in Anbetracht der aktuellen Ereignisse die weitere städtebauliche Entwicklung des Frankfurter Ostbahnhofs ein und welche Möglichkeiten sieht er, damit der befürchtete Stillstand nicht längerfristig zementiert wird?

Begründung:

Seit Beginn der sogenannten "Bahnreform“ im Jahre 1994 wurde die Anzahl der Bahnhöfe der Deutschen Bahn erheblich reduziert. 1997 wurden die Bahnhöfe aus der DB-Tochtergesellschaft DB Netz AG ausgegliedert und in der DB-Tochtergesellschaft DB Station & Service AG zusammengefasst. Um für den im Jahre 2006 geplanten Börsengang liquide Mittel zu beschaffen, wurden unter anderem DB-Tochterfirmen und Immobilien veräußert.

Laut Rahmenvertrag vom Juni 2001 zwischen DB Station & Service und der Firma First Rail Property, bzw. First Rail Estate sollten exakt 1.019 Empfangsgebäude bzw. Bahnhöfe den Besitzer wechseln. Die First Rail Estate mit Sitz in Mörfelden-Walldorf (Handelsregister-eintrag Darmstadt HRB 55131) wollte diese Immobilien unter dem Motto: "Renaissance der Bahnhöfe“ gewinnbringend vermarkten.

DB Station & Service kündigte im Juni 2005 alle Verträge mit First Rail Estate. Von den 1.019 Bahnhöfen gehen nun 517 wieder an DB Station & Service zurück. 502 Bahnhöfe verbleiben im Besitz – oder besser in der Insolvenzmasse – der First Rail Estate. Zu letzteren zählen die beiden Frankfurter Bahnhöfe: Frankfurt-Ostbahnhof und Frankfurt Sportfeld.

Inhaber von First Rail Estate war Dieter Breitkreuz, seit 2004 ist sein Sohn Dirk Breitkreuz Inhaber. Zum Breitkreuz-Imperium gehört bzw. gehörte auch der Finanzdienstleister Phoenix, der durch einen Betrugsskandal und 30.000 geprellte Privatanleger in die Schlagzeilen kam.

Zwei bedeutende Frankfurter Immobilien sind hiermit betroffen, deren Entwicklung nun gezwungenermaßen zu einem Stillstand kommt. So nimmt der Ostbahnhof eine Schlüssel-rolle bei der verkehrstechnischen Erschließung der Europäischen Zentralbank ein und der Bahnhof Frankfurt Sportfeld im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2005Sie sind hier
    OFOF 719/4.Renaissance der Bahnhöfe. nur eine geplatzte Seifenblase - Was geschieht mit dem Ostbahnhof?
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 6. September 2005VV 1512.Renaissance der Bahnhöfe. nur eine geplatzte Seifenblase - Was geschieht mit dem Ostbahnhof?Anfrage
  3. 11. November 2005Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1115"Renaissance der Bahnhöfe" nur eine Seifenblase - was geschieht mit dem Ostbahnhof?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 43 · 06.09.2005
TO I, TOP 14
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1512 2005 Die Vorlage OF 719/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz angefügt wird: "Ist sichergestellt, dass das baufällige Gebäude des Ostbahnhofes Ende 2005 abgerissen wird?"

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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