Milieuschutzsatzungen
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Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1497 entstanden aus Vorlage: OF 391/4 vom 06.11.2019
Betreff: Milieuschutzsatzungen Der Magistrat wird gebeten, folgende Auskünfte zu den Milieuschutzsatzungen von Bornheim und dem Ostend zu geben:
- Wie viele Anträge für baulichen Veränderungen, die unter den Geltungsbereich dieser Satzungen fallen, wurden
- a)gestellt;
- b)antragsgemäß erteilt;
- c)unter Auflagen erteilt;
- d)endgültig abgelehnt.
- Wurden von dem Stadtplanungsamt nach den Möglichkeiten der Milieuschutzsatzung V orschläge zum Erwerb von Immobilien in den beiden Stadtteilen an das Amt für Bau und Immobilien weitergegeben? Wenn ja, wie viele und wurde das Vorkaufsrecht dann auch ausgeübt?
- Wurden Vereinbarungen zur Abwendung des Vorkaufrechtes geschlossen und wenn ja, wie viele? Begründung: Nachdem die Milieuschutzsatzungen für Bornheim und das Ostend nunmehr ein Jahr in Kraft sind, möchte sich der Ortsbeirat einen Überblick über deren Auswirkungen machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. November 2019OFOF 391/4MilieuschutzsatzungenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 26. November 2019Sie sind hierVV 1497MilieuschutzsatzungenAnfrage
- 26. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 1227MilieuschutzsatzungenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen