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Milieuschutzsatzungen

Vorlagentyp: V
33 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1497 entstanden aus Vorlage: OF 391/4 vom 06.11.2019

Betreff: Milieuschutzsatzungen Der Magistrat wird gebeten, folgende Auskünfte zu den Milieuschutzsatzungen von Bornheim und dem Ostend zu geben:

  1. Wie viele Anträge für baulichen Veränderungen, die unter den Geltungsbereich dieser Satzungen fallen, wurden
    • a)gestellt;
    • b)antragsgemäß erteilt;
    • c)unter Auflagen erteilt;
    • d)endgültig abgelehnt.
  2. Wurden von dem Stadtplanungsamt nach den Möglichkeiten der Milieuschutzsatzung V orschläge zum Erwerb von Immobilien in den beiden Stadtteilen an das Amt für Bau und Immobilien weitergegeben? Wenn ja, wie viele und wurde das Vorkaufsrecht dann auch ausgeübt?
  3. Wurden Vereinbarungen zur Abwendung des Vorkaufrechtes geschlossen und wenn ja, wie viele? Begründung: Nachdem die Milieuschutzsatzungen für Bornheim und das Ostend nunmehr ein Jahr in Kraft sind, möchte sich der Ortsbeirat einen Überblick über deren Auswirkungen machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. November 2019OFOF 391/4MilieuschutzsatzungenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 26. November 2019Sie sind hier
    VV 1497Milieuschutzsatzungen
    Anfrage
  3. 26. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 1227MilieuschutzsatzungenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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