Milieuschutzsatzungen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Magistrat wird gebeten, folgende Auskünfte zu den Milieuschutzsatzungen von Bornheim und dem Ostend zu geben:
- Wie viele Anträge für baulichen Veränderungen, die unter den Geltungsbereich dieser Satzungen fallen, wurden - gestellt; - antragsgemäß erteilt; - unter Auflagen erteilt; - endgültig abgelehnt;
- Wurden von dem Stadtplanungsamt nach den Möglichkeiten der Milieuschutzsatzung Vorschläge zum Erwerb von Immobilien in den beiden Stadtteilen an das Amt für Bau und Immobilien weitergegeben? Wenn ja, wieviele und wurde das Vorkaufsrecht dann auch ausgeübt?
- Wurden Vereinbarungen zur Abwendung des Vorkaufrechtes geschlossen und wenn ja, wieviele? Begründung: Nachdem die Milieuschutzsatzungen für Bornheim und das Ostend nunmehr ein Jahr in Kraft sind, möchte sich der Ortsbeirat einen Überblick über deren Auswirkungen machen.
Inhalt
Antrag vom 06.11.2019, OF 391/4
Betreff: Milieuschutzsatzungen Der Magistrat wird gebeten, folgende Auskünfte zu den Milieuschutzsatzungen von Bornheim und dem Ostend zu geben:
- Wie viele Anträge für baulichen Veränderungen, die unter den Geltungsbereich dieser Satzungen fallen, wurden - gestellt; - antragsgemäß erteilt; - unter Auflagen erteilt; - endgültig abgelehnt;
- Wurden von dem Stadtplanungsamt nach den Möglichkeiten der Milieuschutzsatzung Vorschläge zum Erwerb von Immobilien in den beiden Stadtteilen an das Amt für Bau und Immobilien weitergegeben? Wenn ja, wieviele und wurde das Vorkaufsrecht dann auch ausgeübt?
- Wurden Vereinbarungen zur Abwendung des Vorkaufrechtes geschlossen und wenn ja, wieviele? Begründung: Nachdem die Milieuschutzsatzungen für Bornheim und das Ostend nunmehr ein Jahr in Kraft sind, möchte sich der Ortsbeirat einen Überblick über deren Auswirkungen machen.Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. November 2019Sie sind hierOFOF 391/4MilieuschutzsatzungenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 26. November 2019VV 1497MilieuschutzsatzungenAnfrage
- 26. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 1227MilieuschutzsatzungenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)