Auskunftsersuchen zum Mietentscheid Frankfurt
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Auskunftsersuchen vom 25.10.2019, V 1454 entstanden aus Vorlage: OF 1442/5 vom 11.10.2019
Betreff: Auskunftsersuchen zum Mietentscheid Frankfurt Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit dem Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zum Mietentscheid Frankfurt zu rechnen ist, und ob, und wenn ja, w ann es einen Bürgerentscheid dazu geben wird.
Begründung: Bereits Mitte Februar 2019 hat das Wahlamt festgestellt, dass das Bürgerbegehren der Initiative Mietentscheid Frankfurt aufgrund hinreichend vieler Unterschriften erfolgreich gewesen ist. Nun warten die Bürgerinnen und Bürger - insbesondere im Ortsbezirk 5, in dem die ABG Holding Tausende von Wohnungen hält - gespannt darauf, ob bzw. wann das Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid führen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Oktober 2019OFOF 1442/5Auskunftsersuchen zum Mietentscheid FrankfurtOrtsbeiratsantrag · SPD
- 25. Oktober 2019Sie sind hierVV 1454Auskunftsersuchen zum Mietentscheid FrankfurtAnfrage
- 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 440Auskunftsersuchen zum Mietentscheid FrankfurtStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 12 1