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Auskunftsersuchen zum Mietentscheid Frankfurt

Vorlagentyp: V
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Auskunftsersuchen vom 25.10.2019, V 1454 entstanden aus Vorlage: OF 1442/5 vom 11.10.2019

Betreff: Auskunftsersuchen zum Mietentscheid Frankfurt Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit dem Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zum Mietentscheid Frankfurt zu rechnen ist, und ob, und wenn ja, w ann es einen Bürgerentscheid dazu geben wird.

Begründung: Bereits Mitte Februar 2019 hat das Wahlamt festgestellt, dass das Bürgerbegehren der Initiative Mietentscheid Frankfurt aufgrund hinreichend vieler Unterschriften erfolgreich gewesen ist. Nun warten die Bürgerinnen und Bürger - insbesondere im Ortsbezirk 5, in dem die ABG Holding Tausende von Wohnungen hält - gespannt darauf, ob bzw. wann das Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid führen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Oktober 2019OFOF 1442/5Auskunftsersuchen zum Mietentscheid FrankfurtOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 25. Oktober 2019Sie sind hier
    VV 1454Auskunftsersuchen zum Mietentscheid Frankfurt
    Anfrage
  3. 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 440Auskunftsersuchen zum Mietentscheid FrankfurtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 38 · 14.02.2020
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 12 1

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