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Auskunftsersuchen zum Mietentscheid Frankfurt

Vorlagentyp: OFSPD
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Frankfurt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wann mit dem Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zum Mietentscheid Frankfurt zu rechnen ist und ob und wann es einen Bürgerentscheid dazu geben wird. Begründung: Bereits Mitte Februar 2019 hat das Wahlamt festgestellt, dass das Bürgerbegehren der Initiative Mietentscheid Frankfurt aufgrund hinreichend vieler Unterschriften erfolgreich gewesen ist. Nun warten die Bürgerinnen und Bürger - insbesondere im Verwaltungsbereich des Ortsbeirat 5, in dem die ABG Holding tausende von Wohnungen hält - gespannt darauf, ob bzw. wann das Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid führen wird.

Inhalt

Antrag vom 11.10.2019, OF 1442/5

Betreff: Auskunftsersuchen zum Mietentscheid Frankfurt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wann mit dem Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zum Mietentscheid Frankfurt zu rechnen ist und ob und wann es einen Bürgerentscheid dazu geben wird.

Begründung: Bereits Mitte Februar 2019 hat das Wahlamt festgestellt, dass das Bürgerbegehren der Initiative Mietentscheid Frankfurt aufgrund hinreichend vieler Unterschriften erfolgreich gewesen ist. Nun warten die Bürgerinnen und Bürger - insbesondere im Verwaltungsbereich des Ortsbeirat 5, in dem die ABG Holding tausende von Wohnungen hält - gespannt darauf, ob bzw. wann das Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid führen wird.Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Oktober 2019Sie sind hier
    OFOF 1442/5Auskunftsersuchen zum Mietentscheid Frankfurt
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 25. Oktober 2019VV 1454Auskunftsersuchen zum Mietentscheid FrankfurtAnfrage
  3. 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 440Auskunftsersuchen zum Mietentscheid FrankfurtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 35 · 25.10.2019
TO I, TOP 49
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1454 2019 Die Vorlage OF 1442/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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