Auskunftsersuchen zum Mietentscheid Frankfurt
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Frankfurt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wann mit dem Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zum Mietentscheid Frankfurt zu rechnen ist und ob und wann es einen Bürgerentscheid dazu geben wird. Begründung: Bereits Mitte Februar 2019 hat das Wahlamt festgestellt, dass das Bürgerbegehren der Initiative Mietentscheid Frankfurt aufgrund hinreichend vieler Unterschriften erfolgreich gewesen ist. Nun warten die Bürgerinnen und Bürger - insbesondere im Verwaltungsbereich des Ortsbeirat 5, in dem die ABG Holding tausende von Wohnungen hält - gespannt darauf, ob bzw. wann das Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid führen wird.
Inhalt
Antrag vom 11.10.2019, OF 1442/5
Betreff: Auskunftsersuchen zum Mietentscheid Frankfurt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wann mit dem Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zum Mietentscheid Frankfurt zu rechnen ist und ob und wann es einen Bürgerentscheid dazu geben wird.
Begründung: Bereits Mitte Februar 2019 hat das Wahlamt festgestellt, dass das Bürgerbegehren der Initiative Mietentscheid Frankfurt aufgrund hinreichend vieler Unterschriften erfolgreich gewesen ist. Nun warten die Bürgerinnen und Bürger - insbesondere im Verwaltungsbereich des Ortsbeirat 5, in dem die ABG Holding tausende von Wohnungen hält - gespannt darauf, ob bzw. wann das Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid führen wird.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Oktober 2019Sie sind hierOFOF 1442/5Auskunftsersuchen zum Mietentscheid FrankfurtOrtsbeiratsantrag · SPD
- 25. Oktober 2019VV 1454Auskunftsersuchen zum Mietentscheid FrankfurtAnfrage
- 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 440Auskunftsersuchen zum Mietentscheid FrankfurtStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme