Verwirrspiel um den Neubau auf dem Areal der Alten Mühle in Enkheim!

Auskunftsersuchen vom 01.03.2005, V 1392

entstanden aus Vorlage: OF 550/16 vom 11.01.2005

Betreff:

Verwirrspiel um den Neubau auf dem Areal der Alten Mühle in Enkheim!

Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Laut der Antwort des Magistrates vom 29.10.2004, ST 1107, liegt zurzeit weder ein Bauantrag, noch eine Bauvoranfrage vor! Wie kann ein Objekt, für das weder ein Bauantrag noch eine Bauvoranfrage vorliegt, durch das Landes-Denkmalamt "im Nachhinein abgesegnet“ werden?
2. Laut Zeitungsberichten wurde das Gelände durch die Lebenshilfe nur deswegen gekauft, weil eine Zusage vorgelegen habe, dass ein Wohnheim gebaut werden darf! Durch wen und wann wurde diese Zusage gegeben? Wie verbindlich ist diese Zusage?
3. Laut dem Landes-Denkmalamt würde einem Privateigentümer dieser Bau nicht gestattet werden!

Warum gilt das nicht für das geplante Projekt der Lebenshilfe?

1. Wie bewertet die Stadt Frankfurt die Aussage des Landes-Denkmalamtes, der beabsichtigte Bau sei "gar nicht ideal für Behinderte“?
2. Gibt es Bemühungen der Lebenshilfe bzw. der Stadt ein anderes Gelände für das geplante Projekt zu finden?
3. Wie ist gewährleistet, dass der Ortsbeirat Bergen-Enkheim in die Entscheidung über eine Bebauung des Areals einbezogen wird, bzw. wie können die Wünsche des Ortsbeirat 16 in Planung einbezogen werden?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16