Verwirrspiel um den Neubau auf dem Areal der Alten Mühle in Enkheim!

Antrag vom 11.01.2005, OF 550/16

Betreff:

Verwirrspiel um den Neubau auf dem Areal der Alten Mühle in Enkheim!

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten:

1. ) Laut der Antwort des Magistrates vom 29.10.2004 ST 1107 liegt zur Zeit weder ein Bauantrag, noch eine Bauvoranfrage vor! Wie kann ein Objekt, für das weder ein Bauantrag noch eine Bauvoranfrage vorliegt, durch das Landes-Denkmalamt "im Nachhinein abgesegnet" werden?
2. ) Laut Zeitungsberichten wurde das Gelände durch die Lebenshilfe nur deswegen gekauft, weil ein Zusage vorgelegen habe, das ein Wohnheim gebaut werden darf! Durch wen und wann wurde diese Zusage gegeben? Wie verbindlich ist diese Zusage?
3. ) Lt. dem Landes-Denkmalamt würde einem Privateigentümer dieser Bau nicht gestattet werden!

Warum gilt das nicht für das geplante Projekt der Lebenshilfe?

1. ) Wie bewertet die Stadt Frankfurt die Aussage des Landes-Denkmalamtes, der beabsichtigte Bau sei "gar nicht ideal für Behinderte"?
2. ) Gibt es Bemühungen der Lebenshilfe bzw. der Stadt ein anderes Gelände für das geplante Projekt zu finden?
3. ) Wie ist gewährleistet, dass der Ortsbeirat Bergen-Enkheim in die Entscheidung über eine Bebauung des Areals einbezogen wird, bzw wie können die Wünsche des OBR 16 in Planung einbezogen werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 16