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Lärmschutz an der L 3019 im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 468 und 469

Vorlagentyp: V
2 Stationen im Verfahren
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Begründung

Die im Bebauungsplan Nummer 468 festgesetzte Lärmschutzeinrichtung war Vorbedingung, um die Bauflächen an die Trasse der Umgehungsstraße L 3019 heranzurücken. Ohne diesen Immissionsschutz hätte für die Ausweisung der Bauflächen die planungsrechtliche Grundlage gefehlt. Inzwischen ist die Bebauung ohne Lärmschutzvorsorge errichtet worden. Durch die jetzt fertig gestellte neue Kreuzung in Verlängerung der Langen Meile wurden die Landesstraße und auch die Lärmbelastung wesentlich verändert. Die Art der Bauausführung bei der Straßenverbreiterung lässt vermuten, dass auch auf die im Bebauungsplan Nummer 469, Kalbach-Nord, festgesetzte Lärmschutzwand im Bereich Am Brunnengarten verzichtet werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 28.11.2000 Aktenzeichen: 66-0

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 18.08.2000, V 1371

entstanden aus Vorlage: OF 114/12 vom 06.08.2000

Betreff:

Lärmschutz an der L 3019 im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 468 und 469

Tenor:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Gründe maßgebend waren, auf die im Bebauungsplan Nummer 468, Westlich der Straße Am Brunnengarten (rechtsverbindlich seit 16.06.1987), festgesetzte Lärmschutzeinrichtung an der L 3019 im Bereich zwischen den Straßen Zum Bergwerk und Am Brunnengarten zu verzichten.

Unter Berücksichtigung der derzeit fertig gestellten Anbindung an die L 3019 in Verlängerung der Langen Meile und der damit verbundenen Verbreiterung der L 3019 wird um Mitteilung gebeten, ob durch die Veränderung der Straßenführung und der erhöhten Lärmbelastung durch abbremsende und anfahrende Fahrzeuge eine neue Sachlage und zwingende Gründe für die Errichtung der im Bebauungsplan ausgewiesenen Lärmschutzeinrichtungen gegeben sind.

Sofern die im Bebauungsplan Nummer 469, Kalbach-Nord, festgesetzte Lärmschutzwand ebenfalls nicht ausgeführt wird, wird um Darlegung des Sachverhalts gebeten.

Begründung:

Die im Bebauungsplan Nummer 468 festgesetzte Lärmschutzeinrichtung war Vorbedingung, um die Bauflächen an die Trasse der Umgehungsstraße L 3019 heranzurücken. Ohne diesen Immissionsschutz hätte für die Ausweisung der Bauflächen die planungsrechtliche Grundlage gefehlt.

Inzwischen ist die Bebauung ohne Lärmschutzvorsorge errichtet worden. Durch die jetzt fertig gestellte neue Kreuzung in Verlängerung der Langen Meile wurden die Landesstraße und auch die Lärmbelastung wesentlich verändert. Die Art der Bauausführung bei der Straßenverbreiterung lässt vermuten, dass auch auf die im Bebauungsplan Nummer 469, Kalbach-Nord, festgesetzte Lärmschutzwand im Bereich Am Brunnengarten verzichtet werden soll.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 28.11.2000 Aktenzeichen: 66-0

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. August 2000OFOF 114/12Lärmschutz an der L 3019 im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 468 und 469Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 18. August 2000Sie sind hier
    VV 1371Lärmschutz an der L 3019 im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 468 und 469
    Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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