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Neubau des Sozialgebäudes auf dem Betriebshof Niddapark .An den Geiselwiesen.

Vorlagentyp: V
38 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 11.01.2005, V 1347

entstanden aus Vorlage: OF 629/7 vom 15.12.2004

Betreff:

Neubau des Sozialgebäudes auf dem Betriebshof Niddapark "An den Geiselwiesen"

Vorgang:

M 110/04

Der Magistrat hat den Ortsbeirat 7 mit Magistratsvortrag vom 11.06.2004, M 110, sowie mit Schreiben des Hauptamtes vom 21.06.2004 über den geplanten Abriss und Neubau des Sozialgebäudes des Grünflächenamtes auf dem Betriebshof Niddapark "An den Geiselwiesen“ in Kenntnis gesetzt.

In der zurückliegenden Ortsbeiratssitzung vom 30.11.2004 haben die Vertreter des Grünflächenamtes ausgeführt, dass das geplante Bauvorhaben nur deshalb im Landschaftsschutzgebiet und im Grüngürtel genehmigungsfähig sei, weil ein Bestandsschutz bestehe. Auf der anderen Seite wurde erläutert, dass im Zuge der Zusammenfassung mehrer Einrichtungen im neuen Betriebshof Niddapark mit mehr als einer Verdopplung der dort eingesetzten Mitarbeiter und der Fahrten auf/vom Grundstück zu rechnen sei.

Der Ortsbeirat 7 begrüßt, dass die alten Baracken durch eine zeitgemäße Unterbringung für die Mitarbeiter des Grünflächenamtes abgelöst werden sollen. Aus Sicht des Ortsbeirates stellt sich aber die Frage, weshalb der bisherige Standort nun auf einmal auch Mitarbeiter und Gerät aufnehmen soll, die bisher an weit entfernten Standorten angesiedelt waren. Dies ist umso zweifelhafter, weil sowohl die Lage des Betriebshofs Niddapark als auch die Erschließung des Geländes in Hinblick auf eine Verdopplung der Nutzungsintensität oder eine noch weiter führende Nutzung nicht angemessen sind: Die Zufahrtsstraße ist sehr schmal und kann aufgrund der angrenzenden Privatgrundstücke auch nach Einschätzung des Grünflächenamtes nicht erweitert werden, gleichwohl soll die Zahl der Fahrten zum Betriebshof mit schweren LKW aber in etwa verdoppelt werden. Die Zufahrt zu dem Betriebshof führt durch ein reines Wohngebiet. Die Lärmbelastung durch den PKW- und LKW-Verkehr ist bereits jetzt für die Anwohner erheblich.

Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. Bestand für die alten Baracken auf dem Betriebshof Niddapark überhaupt Baurecht? Falls nein, inwieweit kann dann bei einem Neubau Bestandsschutz geltend gemacht werden?
  2. Sofern sich der Bestandsschutz auf die bisherige Nutzung des Geländes bezieht, inwieweit kann dann eine Verdopplung der Nutzungsintensität als Bestandsschutz gewertet werden?
  3. Ist die Erschließung des Betriebshofs angesichts der geplanten Nutzungsausweitung angemessen?
  4. Kann der neue Betriebshof nicht auf seine ursprüngliche Nutzung "Niddapark“ beschränkt bleiben?
  5. Ist den Anwohnern die erhöhter Lärmbelastung durch den zusätzlichen Verkehr zuzumuten?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Dezember 2004OFOF 629/7Neubau des Sozialgebäudes auf dem Betriebshof Niddapark .An den Geiselwiesen.Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 11. Januar 2005Sie sind hier
    VV 1347Neubau des Sozialgebäudes auf dem Betriebshof Niddapark .An den Geiselwiesen.
    Anfrage
  3. 22. März 2005STST 398Neubau des Sozialgebäudes auf dem Betriebshof Niddapark .An den Geiselwiesen.Stellungnahme
  4. 8. September 2005Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 1030Neubau des Sozialgebäudes auf dem Betriebshof Niddapark "An den Geiselwiesen"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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