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Neubau des Sozialgebäudes auf dem Betriebshof Niddapark .An den Geiselwiesen.

Vorlagentyp: OFCDU
38 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 15.12.2004, OF 629/7

Betreff:

Neubau des Sozialgebäudes auf dem Betriebshof Niddapark "An den Geiselwiesen"

Vorgang:

M 110/04

Der Magistrat hat den Ortsbeirat 7 mit der Magistratvorlage M 110 vom 11.06.2004 sowie mit Schreiben des Hauptamtes vom 21.06.2004 über den geplanten Abriss und Neubau des Sozialgebäudes des Grünflächenamtes auf dem Betriebshof Niddapark "An den Geiselwiesen“ in Kenntnis gesetzt.

In der zurückliegenden Ortsbeiratssitzung vom 30.11.2004 haben die Vertreter des Grünflächenamtes ausgeführt, dass das geplante Bauvorhaben nur deshalb im Landschaftsschutzgebiet und im Grüngürtel genehmigungsfähig sei, weil ein Bestandsschutz bestehe. Auf der anderen Seite wurde erläutert, dass im Zuge der Zusammenfassung mehrer Einrichtungen im neuen Betriebshof Niddapark mit mehr als einer Verdopplung der dort eingesetzten Mitarbeiter und der Fahrten auf/vom Grundstück zu rechnen sei.

Der Ortsbeirat 7 begrüßt, dass die alten Baracken durch eine zeitgemäße Unterbringung für die Mitarbeiter des Grünflächenamtes abgelöst werden sollen. Aus Sicht des Ortsbeirates stellt sich aber die Frage, weshalb der bisherige Standort nun auf einmal auch Mitarbeiter und Gerät aufnehmen soll, die bisher an weit entfernten Standorten angesiedelt waren. Dies ist umso zweifelhafter, weil sowohl die Lage des Betriebshofs Niddapark als auch die Erschließung des Geländes in Hinblick auf eine Verdopplung der Nutzungsintensität oder eine noch weiter führende Nutzung nicht angemessen sind: die Zufahrtsstraße ist sehr schmal und kann aufgrund der angrenzenden Privatgrundstücke auch nach Einschätzung des Grünflächenamtes nicht erweitert werden, gleichwohl soll die Zahl der Fahrten zum Betriebshof mit schweren LKW aber in etwa verdoppelt werden. Die Zufahrt zu dem Betriebshof führt durch ein reines Wohngebiet. Die Lärmbelastung durch den PKW- und LKW-Verkehr ist bereits jetzt für die Anwohner erheblich.

Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. Bestand für die alten Baracken auf dem Betriebshof Niddapark überhaupt Baurecht? Falls nein, inwieweit kann dann bei einem Neubau Bestandsschutz geltend gemacht werden?
  2. Sofern sich der Bestandsschutz auf die bisherige Nutzung des Geländes bezieht, inwieweit kann dann eine Verdopplung der Nutzungsintensität als Bestandsschutz gewertet werden?
  3. Ist die Erschließung des Betriebshofs angesichts der geplanten Nutzungsausweitung angemessen?
  4. Kann der neue Betriebshof nicht auf seine ursprüngliche Nutzung "Niddapark“ beschränkt bleiben?
  5. Ist den Anwohnern die erhöhter Lärmbelastung durch den zusätzlichen Verkehr zuzumuten?

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Dezember 2004Sie sind hier
    OFOF 629/7Neubau des Sozialgebäudes auf dem Betriebshof Niddapark .An den Geiselwiesen.
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 11. Januar 2005VV 1347Neubau des Sozialgebäudes auf dem Betriebshof Niddapark .An den Geiselwiesen.Anfrage
  3. 22. März 2005STST 398Neubau des Sozialgebäudes auf dem Betriebshof Niddapark .An den Geiselwiesen.Stellungnahme
  4. 8. September 2005Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 1030Neubau des Sozialgebäudes auf dem Betriebshof Niddapark "An den Geiselwiesen"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 37 · 11.01.2005
TO I, TOP 12
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1347 2005 Die Vorlage OF 629/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

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