Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Wirtschaftsförderung kann und darf sich nicht allein und ausschließlich auf die Ansiedlung von Klein- und Mittelständischen- sowie Großunternehmen auf ehemaligen Industriebrachen konzentrieren, sondern muss auch die Versorgung der Bevölkerung in den Stadtteilen und hier insbesondere die der älteren Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen. Auch die Initiierung eines einmal wöchentlich stattfindenden Wochenmarktes durch die Teilnehmer der "Agenda 21 Riederwald" kann die Versorgungslücke nicht schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2001, ST 751 Aktenzeichen: 92 31
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 20.08.2001, V 129
entstanden aus Vorlage: OF 50/11 vom 31.07.2001
Betreff:
Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs
Bereits im Mai vergangenen Jahres haben wir den Magistrat aufgefordert, nicht nur im Ortsbezirk 11 darzustellen, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sichergestellt werden kann.
Die hierauf erteilten Antworten zeigen das ganze Unvermögen des Magistrats auf, denn das "Ladensterben" geht munter weiter.
Nachdem für die ehemalige TengeImann-Filiale im westlichen Riederwald noch immer kein Nachfolger gefunden werden konnte wird die Versorgungssituation, insbesondere für die älteren Bürger/innen des Riederwaldes, immer bedrohlicher.
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:
- Kann über die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt, ggf. über Mietkostenzuschüsse für die Anlaufphase und zur Stabilisierung des Geschäftes, der Anreiz zur Niederlassung von Einzelhandelsgeschäften gefördert werden?
- Ist der Magistrat bereit, zusammen mit der IHK, Wirtschaftsförderung und u. U. dem Arbeitsamt Frankfurt, ein Programm zu fördern, das die Selbständigkeit von Einzelhandelsunternehmen ermöglicht?
Begründung:
Wirtschaftsförderung kann und darf sich nicht allein und ausschließlich auf die Ansiedlung von Klein- und Mittelständischen- sowie Großunternehmen auf ehemaligen Industriebrachen konzentrieren, sondern muss auch die Versorgung der Bevölkerung in den Stadtteilen und hier insbesondere die der älteren Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen.
Auch die Initiierung eines einmal wöchentlich stattfindenden Wochenmarktes durch die Teilnehmer der "Agenda 21 Riederwald" kann die Versorgungslücke nicht schließen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Juli 2001OFOF 50/11Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen BedarfsOrtsbeiratsantrag · SPD
- 20. August 2001Sie sind hierVV 129Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen BedarfsAnfrage
- 5. Oktober 2001Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 751Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen BedarfsStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen