Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Wirtschaftsförderung kann und darf sich nicht allein und ausschließlich auf die Ansiedlung von Klein- und Mittelständischen- sowie Großunternehmen auf ehemaligen Industriebrachen konzentrieren, sondern muss auch die Versorgung der Bevölkerung in den Stadtteilen und hier insbesondere die der älteren Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen. Auch Initiierung eines einmal wöchentlich stattfindenden Wochenmarktes durch die Teilnehmer der "Agenta 21 Riederwald", kann die Versorgungslücke nicht schließen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 20.08.2001, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 129 2001 Die Vorlage OF 50/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der zweite Absatz "Nach der ... Schlettweinstraße an." gestrichen wird Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 31.07.2001, OF 50/11
Betreff:
Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Bereits im Mai vergangenen Jahres haben wir den Magistrat aufgefordert, nicht nur im Ortsbezirk 11, die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sichergestellt werden kann?
Die hierauf erteilten Antworten zeigen das ganze Unvermögen des Magistrats auf, denn das "Ladensterben" geht munter weiter.
Nach der Schließung der Tengelmann-Fillale im Riederwald, soll nun auch der Plus-Markt in der Thünenstraße im Riederwald zum 01.09.2001 geschlossen werden,
Des weiteren bahnt sich ebenfalls die Schließung des " Riederwälder Obstkörbchen" in der Schlettweinstraße an.
Nach dem für die ehemalige TengeImann-Filiale im westlichen Riederwald noch immer kein Nachfolger gefunden werden konnte, wird die Versorgungssituation, insbesondere für die Älteren Bürger/innen des Riederwaldes, immer bedrohlicher.
Wir fragen den Magistrat:
- Kann über die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt, ggf. über Mietkostenzuschüsse für die Anlaufphase und zur Stabilisierung des Geschäftes, der Anreiz zur Niederlassung von Einzelhandelsgeschäften gefördert werden .
- Ist der Magistrat bereit, zusammen mit der IHK, Wirtschaftsförderung und u.U. Arbeitsamt Frankfurt, ein Programm zu fördern, das die Selbständigkeit von Einzelhandelsunternehmen ermöglicht.
Begründung:
Wirtschaftsförderung kann und darf sich nicht allein und ausschließlich auf die Ansiedlung von Klein- und Mittelständischen- sowie Großunternehmen auf ehemaligen Industriebrachen konzentrieren, sondern muss auch die Versorgung der Bevölkerung in den Stadtteilen und hier insbesondere die der älteren Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen.
Auch Initiierung eines einmal wöchentlich stattfindenden Wochenmarktes durch die Teilnehmer der "Agenta 21 Riederwald", kann die Versorgungslücke nicht schließen.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Juli 2001Sie sind hierOFOF 50/11Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen BedarfsOrtsbeiratsantrag · SPD
- 20. August 2001VV 129Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen BedarfsAnfrage
- 5. Oktober 2001Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 751Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen BedarfsStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme