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.Arztparkplätze. im Ortsbezirk 3

Vorlagentyp: V
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Begründung

Die Parkplatzsituation im Nordend wird immer dramatischer, die Parkplätze werden weniger, der Parkdruck wächst immer mehr. Ursache hierfür sind einerseits die längeren Öffnungszeiten der Kaufhäuser in der Innenstadt und andererseits die Öffnungszeiten der Gaststätten. Es bedarf keiner seherischen Fähigkeiten um zu prognostizieren, dass auch das zu errichten Kino am Eschenheimer Turm den Parkdruck verstärken wird. Dessen ungeachtet werden seitens der Stadtverwaltung offensichtlich bestimmte Personen-/Berufsgruppen bei der Vergabe von Sondernutzungen im Straßenverkehr bevorzugt behandelt, ohne dass ersichtlich wäre, welche Gründe für die Sonderbehandlung maßgebend sind. Insbesondere weil nicht erkennbar ist, in wie weit diese Sondernutzungen kontrolliert werden, das heißt, ob sie auch ausschließlich von den "Berechtigten" wahrgenommen werden. Angesichts dieser Umstände beziehungsweise Ungewissheiten besteht die Gefahr einer nicht berechtigten Bevorzugung bestimmter Personenkreise, die es angesichts der bekannt dramatischen Parksituation im Ortsbezirk 3 transparent zu machen gilt. Hinsichtlich der Frage 11 hat der Ortsbeirat seit Jahren durch mehrere Anfragen auf die unhaltbaren Zustände auf dem Bürgersteig im Mittelweg, besonders in den Abendstunden hingewiesen. Die Antworten des Magistrats mündeten in der Aussage, dass keine Poller, die ein Parken verhindern könnten, angebracht werden könnten und dass durch eine erhöhte Kontrolldichte diesem Missbrauch entgegengewirkt wird. Nichts ist geschehen. Weder ist eine erhöhte Kontrolldichte feststellbar noch sind verstärkte Abschleppmaßnahmen bisher ersichtlich gewesen. Letztere wären um so eher angebracht, als die Autos tatsächlich derart verkehrsbehindernd parken, dass sogar die Fußgänger den Bürgersteig als solchen nicht mehr benutzen können und gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Gleiches gilt, mit dem damit verbundenen erhöhten Gefährdungsrisiko, für die Benutzer/-innen von Rollstühlen, Kinderwagen oder ähnlichem. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 28.07.2000 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 04.05.2000, V 1265

entstanden aus Vorlage: OF 555/3 vom 17.04.2000

Betreff:

"Arztparkplätze" im Ortsbezirk 3

Der Magistrat wird zu folgenden Fragen um Auskunft gebeten:

  1. Wie viele so genannte "Arztparkplätze" sind für den Ortsbezirk 3 ausgewiesen?
  2. Wer darf diese Parkplätze benutzen?
  3. Nach welchen Kriterien werden diese Parkplätze vergeben?
  4. Wird für die Vergabe dieser "Arztparkplätze" eine Gebühr erhoben?
  5. Wenn ja, in welcher Höhe und welchem Zweck wird diese Gebühr dann gewidmet?
  6. Wie viele bevorrechtigte Zonen in der Nähe von Handwerksbetrieben/Geschäften oder ähnliches sind im Ortsbezirk 3 als Ladezonen ausgewiesen - wie zum Beispiel in der Rappstraße für die Firma Bissinger?
  7. Nach welchen Kriterien werden diese bevorrechtigten Sondernutzungen vergeben?
  8. Wird für diese Form der Sondernutzung eine Gebühr erhoben?
  9. Wenn ja, in welcher Höhe und welchem Zweck wird diese Gebühr dann gewidmet? 10 Welche Gründe sind dafür maßgebend, dass an der Ecke Oberweg/Sternstraße die Markierung als Sperrfläche so weiträumig und darüber hinaus mit Zeichen 605 versehen ist?
  10. Welche effektiven Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um dem täglichen Missbrauch des Bürgersteiges auf dem Mittelweg in östlicher Richtung als Autoparkplatz, insbesondere in den Abendstunden, entgegenzuwirken? Begründung: Die Parkplatzsituation im Nordend wird immer dramatischer, die Parkplätze werden weniger, der Parkdruck wächst immer mehr. Ursache hierfür sind einerseits die längeren Öffnungszeiten der Kaufhäuser in der Innenstadt und andererseits die Öffnungszeiten der Gaststätten. Es bedarf keiner seherischen Fähigkeiten um zu prognostizieren, dass auch das zu errichten Kino am Eschenheimer Turm den Parkdruck verstärken wird. Dessen ungeachtet werden seitens der Stadtverwaltung offensichtlich bestimmte Personen-/Berufsgruppen bei der Vergabe von Sondernutzungen im Straßenverkehr bevorzugt behandelt, ohne dass ersichtlich wäre, welche Gründe für die Sonderbehandlung maßgebend sind. Insbesondere weil nicht erkennbar ist, in wie weit diese Sondernutzungen kontrolliert werden, das heißt, ob sie auch ausschließlich von den "Berechtigten" wahrgenommen werden. Angesichts dieser Umstände beziehungsweise Ungewissheiten besteht die Gefahr einer nicht berechtigten Bevorzugung bestimmter Personenkreise, die es angesichts der bekannt dramatischen Parksituation im Ortsbezirk 3 transparent zu machen gilt. Hinsichtlich der Frage 11 hat der Ortsbeirat seit Jahren durch mehrere Anfragen auf die unhaltbaren Zustände auf dem Bürgersteig im Mittelweg, besonders in den Abendstunden hingewiesen. Die Antworten des Magistrats mündeten in der Aussage, dass keine Poller, die ein Parken verhindern könnten, angebracht werden könnten und dass durch eine erhöhte Kontrolldichte diesem Missbrauch entgegengewirkt wird. Nichts ist geschehen. Weder ist eine erhöhte Kontrolldichte feststellbar noch sind verstärkte Abschleppmaßnahmen bisher ersichtlich gewesen. Letztere wären um so eher angebracht, als die Autos tatsächlich derart verkehrsbehindernd parken, dass sogar die Fußgänger den Bürgersteig als solchen nicht mehr benutzen können und gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Gleiches gilt, mit dem damit verbundenen erhöhten Gefährdungsrisiko, für die Benutzer/-innen von Rollstühlen, Kinderwagen oder ähnlichem. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Stellungnahme(n) des Magistrats:
  11. Stellungnahme vom 28.07.2000 Aktenzeichen: 32 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. April 2000OFOF 555/3.Arztparkplätze. im Ortsbezirk 3Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 4. Mai 2000Sie sind hier
    VV 1265.Arztparkplätze. im Ortsbezirk 3
    Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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