Wohin mit den Fahrzeugen in der Henriette-Fürth-Straße?
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wo die Anwohner:innen ihre Fahrzeuge abstellen sollen, wenn der Parkplatz an der Henriette-Fürth-Straße wegfällt. Dies ist wichtig, um den Parkdruck im Quartier nicht weiter zu erhöhen und zu verhindern, dass Rettungswege versperrt werden. Es wird erwartet, dass die Prüfung zeigt, dass der Parkplatz aus unterschiedlichen Gründen erhalten bleiben muss.
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E-Mail-Abo einrichtenFragen an den Magistrat
- Wo sollen die Anwohner:innen, die gegenwärtig auf dem in der Begründung genannten Parkplatz ihre Fahrzeuge abstellen, künftig ihre Fahrzeuge abstellen sollen, wenn dieser Parkplatz nicht mehr zur Verfügung steht und wenn in Betracht gezogen wird, dass die Aufnahmekapazität des Stadtteils für ruhenden Verkehr bereits jetzt vollkommen ausgeschöpft ist?
- Ob der genannte Parkplatz nicht als Stellplatz für die Bebauung der umliegenden Wohnhäuser aufgrund der seinerzeit erteilten Baugenehmigungen erhalten bleiben muss.
Begründung
Der Parkplatz verfügt über rund 160 Stellplätze. Er befindet sich am westlichen Ende der Henriette-Fürth-Straße und erstreckt sich entlang dieser und der Rheinlandstraße. Er ist dringend erforderlich, weil das Quartier bereits jetzt - also mit diesem Parkplatz - unter einem so hohen Parkdruck leidet, dass oftmals sogar Rettungswege versperrt sind. Zu beachten ist, dass bereits vor dem Inkrafttreten der Frankfurter Stellplatzsatzung, die in den 1990er-Jahren erlassen wurde, Bauherren dazu verpflichtet waren, "Einstellplätze" oder Garagen für die "zu erwartenden Kraftfahrzeuge der Bewohner" zu schaffen. Daher ist es nicht auszuschließen, dass durch den Wegfall des Parkplatzes eine Nebenbestimmung zur Genehmigung der vorhandenen Bebauung entfallen ist. Die Beseitigung der Parkplätze würde damit zu einem rechtswidrigen Zustand führen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. September 2022BB 331Schaffung eines Seniorenpasses in FrankfurtMagistratsbericht
- 16. August 2025OFOF 1719/1Frankfurt-Pass für Senioren ergänzenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 2. September 2025Sie sind hierVV 1251Frankfurt-Pass für Senioren ergänzenAnfrage
- 24. November 2025Antwort des Magistrats · nach 167 WochenSTST 1965Frankfurt-Pass für Senioren ergänzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen