Keine Antwort vom Magistrat auf die Anfrage V 1124: Grundstücke und abbruchreife Gebäude im Industriehof II
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Grundstücke und abbruchreife Gebäude im Industriehof II Vorgang: V 1124 OBR 7; ST 517/04 Wie bekannt, plante der Magistrat im Rahmen des Bäderkonzeptes die Errichtung eines Parkhauses auf dem bisherigen Parkplatz am Brentanobad, der im Grüngürtel liegt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit es städtische Liegenschaften im Industriehof gibt. Die vorliegende Anfrage der GRÜNEN-Fraktion im Ortsbeirat 7 wurde auf der Ortsbeiratssitzung am 10.02.2004 beschlossen und als Anfrage V 1124 an den Magistrat zur Stellungnahme übergeben. Bedauerlicherweise wurde diese Anfrage mit der Stellungnahme des Magistrates, ST 517, nicht ausreichend beantwortet: So heißt es in der ST 517 lapidar, ohne auf die Fragen einzugehen: „Wie im „Frankfurter Bäderkonzept 2004 - Leitlinien 2010“ dargestellt, ist der Verkauf des im Eigentum des Bäderbetriebe Frankfurt GmbH (BBF) befindlichen Parkplatzgeländes des Brentanobades zum Zweck der Errichtung eines Parkhauses notwendig, um Finanzmittel für die Sanierung des Brentanobades zu erhalten.“
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 31.08.2004, V 1249
entstanden aus Vorlage: OF 569/7 vom 22.07.2004
Betreff:
Keine Antwort vom Magistrat auf die Anfrage V 1124: Grundstücke und abbruchreife Gebäude im Industriehof II
Vorgang:
V 1124 OBR 7; ST 517/04
Wie bekannt, plante der Magistrat im Rahmen des Bäderkonzeptes die Errichtung eines Parkhauses auf dem bisherigen Parkplatz am Brentanobad, der im Grüngürtel liegt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit es städtische Liegenschaften im Industriehof gibt.
Die vorliegende Anfrage der GRÜNEN-Fraktion im Ortsbeirat 7 wurde auf der Ortsbeiratssitzung am 10.02.2004 beschlossen und als Anfrage V 1124 an den Magistrat zur Stellungnahme übergeben. Bedauerlicherweise wurde diese Anfrage mit der Stellungnahme des Magistrates, ST 517, nicht ausreichend beantwortet:
So heißt es in der ST 517 lapidar, ohne auf die Fragen einzugehen:
"Wie im "Frankfurter Bäderkonzept 2004 - Leitlinien 2010“ dargestellt, ist der Verkauf des im Eigentum des Bäderbetriebe Frankfurt GmbH (BBF) befindlichen Parkplatzgeländes des Brentanobades zum Zweck der Errichtung eines Parkhauses notwendig, um Finanzmittel für die Sanierung des Brentanobades zu erhalten.“
Dies vorausgeschickt fragen wir den erneut Magistrat:
- Existieren Liegenschaften im Industriehof, die sich im Eigentum der Stadt befinden? Wenn ja, welche und wo befinden sich diese?
- Welche Liegenschaften werden momentan nicht genutzt? Gibt es abbruchreife Gebäude?
- Wie und von wem wird das ehemalige Parkhaus der Bereitschaftspolizei im Industriehof genutzt? Gibt es hierfür weitere Pläne?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Juli 2004OFOF 569/7Keine Antwort vom Magistrat auf V 1124: Grundstücke und abbruchreife Gebäude im Industriehof IIOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 31. August 2004Sie sind hierVV 1249Keine Antwort vom Magistrat auf die Anfrage V 1124: Grundstücke und abbruchreife Gebäude im Industriehof IIAnfrage
- 1. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1223Keine Antwort vom Magistrat auf die Anfrage V 1124: Grundstücke und abbruchreife Gebäude im Industriehof IIStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen