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Keine Antwort vom Magistrat auf V 1124: Grundstücke und abbruchreife Gebäude im Industriehof II

Vorlagentyp: OFGRÜNE
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Grundstücke und abbruchreife Gebäude im Industriehof II Wie bekannt, plante der Magistrat im Rahmen des Bäderkonzeptes die Errichtung eines Parkhauses auf dem bisherigen Parkplatz am Brentanobad, der im Grüngürtel liegt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit es städtische Liegenschaften im Industriehof gibt. Die vorliegende Anfrage 499/7 der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ortsbeirat 7 wurde auf der Ortsbeiratssitzung am 10.02.04 beschlossen und als V 1124 an den Magistrat zur Stellungnahme übergeben. Bedauerlicherweise wurde diese Anfrage mit der Stellungnahme des Magistrates ST 517 nicht ausreichend beantwortet: So heißt es in der ST 517 lapidar, ohne auf die Fragen einzugehen: „Wie im „Frankfurter Bäderkonzept 2004- Leitlinien 2010" dargestellt, ist der Verkauf des im Eigentum des Bäderbetriebe FrankfurtGmbH - BBF - befindlichen Parkplatzgeländes des Brentanobades zum Zweck der Errichtung eines Parkhauses notwendig, um Finanzmittel für die Sanierung des Brentanobades zu erhalten.“

Inhalt

Antrag vom 22.07.2004, OF 569/7

Betreff:

Keine Antwort vom Magistrat auf V 1124: Grundstücke und abbruchreife Gebäude im Industriehof II

Wie bekannt, plante der Magistrat im Rahmen des Bäderkonzeptes die Errichtung eines Parkhauses auf dem bisherigen Parkplatz am Brentanobad, der im Grüngürtel liegt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit es städtische Liegenschaften im Industriehof gibt.

Die vorliegende Anfrage 499/7 der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ortsbeirat 7 wurde auf der Ortsbeiratssitzung am 10.02.04 beschlossen und als V 1124 an den Magistrat zur Stellungnahme übergeben. Bedauerlicherweise wurde diese Anfrage mit der Stellungnahme des Magistrates ST 517 nicht ausreichend beantwortet:

So heißt es in der ST 517 lapidar, ohne auf die Fragen einzugehen:

"Wie im "Frankfurter Bäderkonzept 2004- Leitlinien 2010" dargestellt, ist der Verkauf des im Eigentum des Bäderbetriebe FrankfurtGmbH - BBF - befindlichen Parkplatzgeländes des Brentanobades zum Zweck der Errichtung eines Parkhauses notwendig, um Finanzmittel für die Sanierung des Brentanobades zu erhalten.“

Dies vorausgeschickt, fragen wir den erneut Magistrat:

  1. Existieren Liegenschaften im Industriehof, die sich im Eigentum der Stadt befinden? Wenn ja, welche und wo befinden sich diese?
  2. Welche Liegenschaften werden momentan nicht genutzt? Gibt es abbruchreife Gebäude?
  3. Wie und von wem wird das ehemalige Parkhaus der Bereitschaftspolizei im Industriehof genutzt? Gibt es hierfür weitere Pläne?

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juli 2004Sie sind hier
    OFOF 569/7Keine Antwort vom Magistrat auf V 1124: Grundstücke und abbruchreife Gebäude im Industriehof II
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 31. August 2004VV 1249Keine Antwort vom Magistrat auf die Anfrage V 1124: Grundstücke und abbruchreife Gebäude im Industriehof IIAnfrage
  3. 1. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1223Keine Antwort vom Magistrat auf die Anfrage V 1124: Grundstücke und abbruchreife Gebäude im Industriehof IIStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 33 · 31.08.2004
TO I, TOP 10
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1249 2004 Die Vorlage OF 569/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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