Nicht noch mehr Altkleider-Container!

Auskunftsersuchen vom 27.04.2000, V 1249

entstanden aus Vorlage: OF 1007/9 vom 10.04.2000

Betreff:

Nicht noch mehr Altkleider-Container!

Vorgang:

B 249/99, V 871 OBR 9 Schreiben des Straßenbauamtes vom 17.03.2000 M 22/00

Im Ortsbezirk 9 sollen zu den jetzt vorhandenen Altkleider-Containern noch zehn weitere aufgestellt werden. Allein im Stadtteil Eschersheim wurden 16 Container gezählt, die jetzt schon stehen, und das ohne systematisches Abfahren der Straßen. Zum Teil stehen sie nur 100 m voneinander entfernt. Auch wenn anerkannt wird, dass die Einnahmen karitativen Organisationen zugute kommen und es besser ist, Kleider, die nicht mehr getragen werden, in Altkleider-Container zu stecken, als sie in den Müll zu werfen, ist es aber doch abzulehnen, sie in so enger Dichte aufzustellen. Altkleider werden seltener als Altglas weggeworfen und sie sind auch leichter. Das Stadtbild wird durch die Vielzahl belastet.

Auf Seite 7 des Vortrages des Magistrats, M 22, steht dazu: "Es sind dabei oft Kleinigkeiten (Papierkörbe, Poller, Schaltkästen, Altglascontainer, geflickte Plattenbeläge bzw. Pflasterungen, das zufällige und ungeplante Nebeneinander von diesen "Accessoires" als Gesamtwirkung auf den Betrachter/Benutzer u.ä.), die einen entscheidenden Beitrag zur Verschandelung des öffentlichen Raums leisten. Jeder Faktor für sich mag nebensächlich oder unwichtig erscheinen, in ihrer Kumulation stellen sie jedoch ein zentrales Problem dar."

Außerdem führen Kirchen regelmäßig Kleidersammlungen durch. Die Evangelische Emmausgemeinde schreibt in dem Aufruf für eine Kleidersammlung für Bethel vom 8. - 12. Mai: "Wer Altkleider sammelt, muss auch Verantwortung für die Verwertung übernehmen. Aus dieser Überzeugung heraus gründeten mehrere Organisationen den Dachverband FairWertung e.V. mit dem Ziel, umwelt- und sozialverträgliche Konzepte für den Umgang mit Altkleidern und Schuhen zu entwickeln, entwicklungspolitisch schädliche Exporte zu reduzieren und die Vermarktungswege transparent zu machen. Wir sind Partner des Dachverbandes FairWertung e.V. in Essen."

Deshalb fragen wir den Magistrat:

a) Sind das Rote Kreuz, der Sozialdienst des Arbeiter-Samariterbundes und der Verein zur Förderung der KAB auch Partner des Dachverbandes FairWertung e.V.?

b) Gibt es eine Liste der aufgestellten Altkleider-Container?

c) Wird bei der Dauer-Sondernutzungserlaubnis die vorhandene Dichte berücksichtigt?

d) Kostet die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis eine einmalige oder eine regelmäßig zu entrichtende Gebühr? Eine regelmäßig zu entrichtende Gebühr hätte den Vorteil, dass sich die Dichte automatisch reguliert.

e) Sind die vorhandenen und jetzt zur Genehmigung anstehenden Standorte mit dem Amt für kommunale Gesamtentwicklung und Stadtplanung abgestimmt?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Stellungnahme(n) des Magistrats:

1. Stellungnahme vom 17.07.2000 Aktenzeichen: 66 5