Nicht noch mehr Altkleider-Container!

Antrag vom 10.04.2000, OF 1007/9

Betreff:

Nicht noch mehr Altkleider-Container!

Vorgang:

B 249/99, V 871 OBR 9 Schreiben des Straßenbauamtes vom 17.03.2000 M 22/00

Im Ortsbezirk 9 sollen zu den jetzt vorhandenen Altkleider-Container noch zehn weitere aufgestellt werden. Allein im Stadtteil Eschersheim wurden 16 Stück gezählt, die jetzt schon stehen, und das ohne systematisches Abfahren der Straßen. Zum Teil stehen sie nur 100 m voneinander entfernt. Auch wenn anerkannt wird, dass die Einnahmen karitativen Organisationen zugute kommen und es besser ist, Kleider, die nicht mehr getragen werden, in Altkleider-Container zu stecken, als sie in den Müll zu werfen, ist es aber doch abzulehnen, sie in so enger Dichte aufzustellen. Altkleider werden seltener als Altglas weggeworfen und sie sind auch leichter. Das Stadtbild wird durch die Vielzahl belastet.

In dem Vortrag des Magistrats, M 22, steht dazu: "Es sind dabei oft Kleinigkeiten (Papierkörbe, Poller, Schaltkästen, Altglascontainer, geflickte Plattenbeläge bzw. Pflasterungen, das zufällige und ungeplante Nebeneinander von diesen "Accessoires" als Gesamtwirkung auf den Betrachter/Benutzer u.ä.), die einen entscheidenden Beitrag zur Verschandelung des öffentlichen Raums leisten. Jeder Faktor für sich mag nebensächlich oder unwichtig erscheinen, in ihrer Kumulation stellen sie jedoch ein zentrales Problem dar." (Seite 7)

Außerdem führen Kirchen regelmäßig Kleidersammlungen durch. Die Evangelische Emmausgemeinde schreibt in dem Aufruf für eine Kleidersammlung für Bethel vom 8. - 12. Mai: "Wer Altkleider sammelt, muss auch Verantwortung für die Verwertung übernehmen. Aus dieser Überzeugung heraus gründeten mehrere Organisationen den Dachverband FairWertung e.V. mit dem Ziel, umwelt- und sozialverträgliche Konzepte für den Umgang mit Altkleidern und Schuhen zu entwickeln, entwicklungspolitisch schädliche Exporte zu reduzieren und die Vermarktungswege transparent zu machen. Wir sind Partner des Dachverbandes FairWertung e.V. in Essen."

Deshalb fragen wir den Magistrat:

a) Sind das Rote Kreuz, der Sozialdienst des Arbeiter-Samariterbundes und der Verein zur Förderung der KAB auch Partner des Dachverbandes FairWertung e.V.?

b) Gibt es eine Liste von der aufgestellten Altkleider-Container?

c) Wird bei der Dauer-Sondernutzungserlaubnis die vorhandene Dichte berücksichtigt?

d) Kostet die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis eine einmalige oder eine regelmäßig zu entrichtende Gebühr? Eine regelmäßig zu entrichtende Gebühr hätte den Vorteil , dass sich die Dichte automatisch reguliert.

e) Sind die vorhandenen und jetzt zur Genehmigung anstehenden Standorte mit dem Amt für kommunale Gesamtentwicklung und Stadtplanung abgestimmt?

Zu den einzelnen vorgeschlagenen Standorten:

1. Kurhessenstraße gegenüber Haus Nr. 42: abgelehnt

Begründung: - Es würde ein Parkplatz wegfallen, - ungefähr 50 m entfernt, Kurhessenstraße Nr.46/48 steht schon einer, - zwei weitere in ca. 150 m Entfernung (Landgraf-Philipp-Straße 19 und Haeberlinstraße/Einmündung Keßlerstraße).

1. Hügelstraße/Ecke Am Hochwehr (Er wurde schon aufgestellt, obwohl die Sondernutzungserlaubnis erst Mitte Mai erteilt werden soll): Abgelehnt

Begründung: In 100 m Entfernung stehen schon zwei (Hügelstraße auf dem Mittelstreifen am Taxistand zwischen Fritz-von-Unruh-Anlage und Kurhessenstraße und in der Ginnheimer Hohl gegenüber der Einmündung Peter-Böhler-Straße).

1. Paquetstraße 26 neben Glascontainer und
2. Raimundstraße / Ecke Paquetstraße: Einer würde reichen.

Begründung: Sie würden zu nah beisammen stehen. Beide sind von derselben Organisation beantragt.

1. Am Eisernen Schlag / Ecke Ginnheimer Stadtweg: Würde an dieser exponierten Stelle sehr hässlich aussehen. Es sollte in der Nähe ein Alternativstandort gesucht werden.
2. Eduard-Rüppell-Straße / Eschersheimer Landstraße und
3. Marbachweg/Ecke Bertramstraße: Wenn beide aufgestellt werden sollen, müsste der jetzt vorhandene an der Bertramstraße/Rüppellstraße weg.

Begründung: Sonst stehen drei zu nah beisammen.

1. Klarastraße / Ecke Eschersheimer Landstraße: abgelehnt

Begründung: In Umkreis von etwa 300 m stehen schon zwei Stück: Einer an der Dehnhardtstraße/Langheckenweg und der zweite Am Lindenbaum gegenüber vom Tengelmann.

1. Kirchhainer Straße 29: abgelehnt

Begründung: Im Abstand von ca. 100 m steht schon einer in der Rauschenberger Straße. Außerdem steht ein zweiter ca. 200 m entfernt in der Kirchhainer Straße gegenüber der Andreaskirche.

1. Am Dornbusch 3 abgelehnt

Begründung: Die Ecke würde dadurch noch hässlicher.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9