EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9
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Auskunftsersuchen vom 28.03.2019, V 1233 entstanden aus Vorlage: OF 620/9 vom 25.02.2019
Betreff: EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- In welcher Höhe insgesamt flossen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 der EU bisher Fördermittel in Projekte/Maßnahmen im Ortsbezirk 9?
- a)Welche konkreten Projekte/Maßnahmen wurden im Ortsbezirk 9 im genannten Zeitraum aus EU-Mitteln gefördert?
- b)Aus welchen EU-Förderprogrammen wurden diese Maßnahmen gefördert? 2.
- a)In welcher konkreten Höhe wurden die jeweiligen Projekte/Maßnahmen aus EU-Mitteln gefördert?
- b)Wie hoch war der jeweilige Kofinanzierungsanteil je Finanzierungsquelle (EU/Bund/Land/Antragsteller etc.)?
- Gab es in den Jahren 2014 bis heute im Ortsbezirk 9 Projekte, die ausschließlich wegen fehlender Kofinanzierungsmittel nicht gefördert werden konnten? Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich und warum unterblieb die Kofinanzierung? 4.
- a)Haben sich weitere Projekte/Maßnahmen aus dem Ortsbezirk 9 für europäische Fördermittel beworben?
- b)Um welche konkreten Projekte/Maßnahmen handelt es sich?
- c)Für welches EU-Förderprogramm haben sich die jeweiligen Projekte/Maßnahmen beworben? Begründung: Im Vorfeld der Europawahl am 26.05.2019 ist es für die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 9 vermutlich von Interesse, zu erfahren, ob und inwieweit EU-Fördermittel aus den verschiedenen Töpfen im Ortsbezirk 9 eingesetzt wurden bzw. weshalb solche nicht zum Einsatz kamen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Februar 2019OFOF 620/9EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · FDP
- 28. März 2019Sie sind hierVV 1233EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9Anfrage
- 17. Mai 2019STST 974EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9Stellungnahme
- 6. Dezember 2019STST 2231EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 09Stellungnahme
- 25. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 65 WochenSTST 1016EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 09Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen