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EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9

Vorlagentyp: V
65 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren

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Auskunftsersuchen vom 28.03.2019, V 1233 entstanden aus Vorlage: OF 620/9 vom 25.02.2019

Betreff: EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. In welcher Höhe insgesamt flossen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 der EU bisher Fördermittel in Projekte/Maßnahmen im Ortsbezirk 9?
    • a)Welche konkreten Projekte/Maßnahmen wurden im Ortsbezirk 9 im genannten Zeitraum aus EU-Mitteln gefördert?
    • b)Aus welchen EU-Förderprogrammen wurden diese Maßnahmen gefördert? 2.
    • a)In welcher konkreten Höhe wurden die jeweiligen Projekte/Maßnahmen aus EU-Mitteln gefördert?
    • b)Wie hoch war der jeweilige Kofinanzierungsanteil je Finanzierungsquelle (EU/Bund/Land/Antragsteller etc.)?
  2. Gab es in den Jahren 2014 bis heute im Ortsbezirk 9 Projekte, die ausschließlich wegen fehlender Kofinanzierungsmittel nicht gefördert werden konnten? Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich und warum unterblieb die Kofinanzierung? 4.
    • a)Haben sich weitere Projekte/Maßnahmen aus dem Ortsbezirk 9 für europäische Fördermittel beworben?
    • b)Um welche konkreten Projekte/Maßnahmen handelt es sich?
    • c)Für welches EU-Förderprogramm haben sich die jeweiligen Projekte/Maßnahmen beworben? Begründung: Im Vorfeld der Europawahl am 26.05.2019 ist es für die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 9 vermutlich von Interesse, zu erfahren, ob und inwieweit EU-Fördermittel aus den verschiedenen Töpfen im Ortsbezirk 9 eingesetzt wurden bzw. weshalb solche nicht zum Einsatz kamen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2019OFOF 620/9EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 28. März 2019Sie sind hier
    VV 1233EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9
    Anfrage
  3. 17. Mai 2019STST 974EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9Stellungnahme
  4. 6. Dezember 2019STST 2231EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 09Stellungnahme
  5. 25. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 65 WochenSTST 1016EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 09Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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