EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- In welcher Höhe insgesamt flossen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 der EU bisher Fördermittel in Projekte/Maßnahmen im Ortsbezirk 9? Welche konkreten Projekte/Maßnahmen wurden im Ortsbezirk 9 im genannten Zeitraum aus EU-Mitteln gefördert? Aus welchen EU-Förderprogrammen wurden diese Maßnahmen gefördert?
- In welcher konkreten Höhe wurden die jeweiligen Projekte/Maßnahmen aus EU Mitteln gefördert? Wie hoch war der jeweilige Ko-Finanzierungsanteil je Finanzierungsquelle (EU/Bund/Land/Antragsteller etc.)?
- Gab es in den Jahren 2014 bis heute im Ortsbezirk 9 Projekte, die ausschließlich wegen fehlender Ko-Finanzierungsmittel nicht gefördert werden konnten? Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich und warum unterblieb die Ko-Finanzierung?
- Haben sich weitere Projekte/Maßnahmen aus dem Ortsbezirk 9 für europäische Fördermittel beworben? Um welche konkreten Projekte/Maßnahmen handelt es sich? Für welches EU-Förderprogramm haben sich die jeweiligen Projekte/Maßnahmen beworben. Begründung: Im Vorfeld der Europawahl am 26.05.2019 ist es für die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 9 vermutlich von Interesse zu erfahren, ob und inwieweit EU-Fördermittel aus den verschiedenen Töpfen im Ortsbezirk eingesetzt wurden bzw. weshalb solche nicht zum Einsatz kamen.
Inhalt
Antrag vom 25.02.2019, OF 620/9
Betreff: EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- In welcher Höhe insgesamt flossen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 der EU bisher Fördermittel in Projekte/Maßnahmen im Ortsbezirk 9? Welche konkreten Projekte/Maßnahmen wurden im Ortsbezirk 9 im genannten Zeitraum aus EU-Mitteln gefördert? Aus welchen EU-Förderprogrammen wurden diese Maßnahmen gefördert?
- In welcher konkreten Höhe wurden die jeweiligen Projekte/Maßnahmen aus EU Mitteln gefördert? Wie hoch war der jeweilige Ko-Finanzierungsanteil je Finanzierungsquelle (EU/Bund/Land/Antragsteller etc.)?
- Gab es in den Jahren 2014 bis heute im Ortsbezirk 9 Projekte, die ausschließlich wegen fehlender Ko-Finanzierungsmittel nicht gefördert werden konnten? Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich und warum unterblieb die Ko-Finanzierung?
- Haben sich weitere Projekte/Maßnahmen aus dem Ortsbezirk 9 für europäische Fördermittel beworben? Um welche konkreten Projekte/Maßnahmen handelt es sich? Für welches EU-Förderprogramm haben sich die jeweiligen Projekte/Maßnahmen beworben. Begründung: Im Vorfeld der Europawahl am 26.05.2019 ist es für die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 9 vermutlich von Interesse zu erfahren, ob und inwieweit EU-Fördermittel aus den verschiedenen Töpfen im Ortsbezirk eingesetzt wurden bzw. weshalb solche nicht zum Einsatz kamen.Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Februar 2019Sie sind hierOFOF 620/9EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · FDP
- 28. März 2019VV 1233EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9Anfrage
- 17. Mai 2019STST 974EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9Stellungnahme
- 6. Dezember 2019STST 2231EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 09Stellungnahme
- 25. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 65 WochenSTST 1016EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 09Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)