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EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9

Vorlagentyp: OFFDP
65 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. In welcher Höhe insgesamt flossen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 der EU bisher Fördermittel in Projekte/Maßnahmen im Ortsbezirk 9? Welche konkreten Projekte/Maßnahmen wurden im Ortsbezirk 9 im genannten Zeitraum aus EU-Mitteln gefördert? Aus welchen EU-Förderprogrammen wurden diese Maßnahmen gefördert?
  2. In welcher konkreten Höhe wurden die jeweiligen Projekte/Maßnahmen aus EU Mitteln gefördert? Wie hoch war der jeweilige Ko-Finanzierungsanteil je Finanzierungsquelle (EU/Bund/Land/Antragsteller etc.)?
  3. Gab es in den Jahren 2014 bis heute im Ortsbezirk 9 Projekte, die ausschließlich wegen fehlender Ko-Finanzierungsmittel nicht gefördert werden konnten? Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich und warum unterblieb die Ko-Finanzierung?
  4. Haben sich weitere Projekte/Maßnahmen aus dem Ortsbezirk 9 für europäische Fördermittel beworben? Um welche konkreten Projekte/Maßnahmen handelt es sich? Für welches EU-Förderprogramm haben sich die jeweiligen Projekte/Maßnahmen beworben. Begründung: Im Vorfeld der Europawahl am 26.05.2019 ist es für die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 9 vermutlich von Interesse zu erfahren, ob und inwieweit EU-Fördermittel aus den verschiedenen Töpfen im Ortsbezirk eingesetzt wurden bzw. weshalb solche nicht zum Einsatz kamen.

Inhalt

Antrag vom 25.02.2019, OF 620/9

Betreff: EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. In welcher Höhe insgesamt flossen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 der EU bisher Fördermittel in Projekte/Maßnahmen im Ortsbezirk 9? Welche konkreten Projekte/Maßnahmen wurden im Ortsbezirk 9 im genannten Zeitraum aus EU-Mitteln gefördert? Aus welchen EU-Förderprogrammen wurden diese Maßnahmen gefördert?
  2. In welcher konkreten Höhe wurden die jeweiligen Projekte/Maßnahmen aus EU Mitteln gefördert? Wie hoch war der jeweilige Ko-Finanzierungsanteil je Finanzierungsquelle (EU/Bund/Land/Antragsteller etc.)?
  3. Gab es in den Jahren 2014 bis heute im Ortsbezirk 9 Projekte, die ausschließlich wegen fehlender Ko-Finanzierungsmittel nicht gefördert werden konnten? Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich und warum unterblieb die Ko-Finanzierung?
  4. Haben sich weitere Projekte/Maßnahmen aus dem Ortsbezirk 9 für europäische Fördermittel beworben? Um welche konkreten Projekte/Maßnahmen handelt es sich? Für welches EU-Förderprogramm haben sich die jeweiligen Projekte/Maßnahmen beworben. Begründung: Im Vorfeld der Europawahl am 26.05.2019 ist es für die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 9 vermutlich von Interesse zu erfahren, ob und inwieweit EU-Fördermittel aus den verschiedenen Töpfen im Ortsbezirk eingesetzt wurden bzw. weshalb solche nicht zum Einsatz kamen.Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2019Sie sind hier
    OFOF 620/9EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 28. März 2019VV 1233EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9Anfrage
  3. 17. Mai 2019STST 974EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 9Stellungnahme
  4. 6. Dezember 2019STST 2231EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 09Stellungnahme
  5. 25. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 65 WochenSTST 1016EU-Fördermittel für den Ortsbezirk 09Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 30 · 28.03.2019
TO I, TOP 23
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1233 2019 Die Vorlage OF 620/9 wird als Eilanfrage gemäß § 4 GO OBR beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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