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Kann McDonalds zur Beseitigung des eigenen Mülls verpflichtet werden?

Vorlagentyp: V
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Begründung

Seitdem auf dem wunderschönen Gebäude des Südbahnhofs das goldene .M. am Eingang prangt, ist ein konstanter Anstieg von Müll sowohl auf dem Diesterwegplatz als auch im Innern des Südbahnhofs zu konstatieren. Gerade in den vergangenen Monaten häufen sich vielerorts um den Südbahnhof die Verpackungen des .etwas anderen. Restaurants, so dass dem Sachsenhäuser Bürger sogar INDEX ganz anders werden kann. Die Menge an McDonalds-Verpackungsmüll ist mittlerweile unerträglich und verlangt nach soliden und dauerhaften Lösungen, zu denen die FES offenbar nicht imstande ist. Am besten wäre es daher, nach dem Verursacherprinzip zu verfahren und den Betreiber zur Beseitigung des von ihm verursachten Mülls zu bewegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 05.05.2000
  2. Stellungnahme vom 23.05.2000 Aktenzeichen: 70-2

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 18.02.2000, V 1178

entstanden aus Vorlage: OF 521/5 vom 01.02.2000

Betreff:

Kann McDonalds zur Beseitigung des eigenen Mülls verpflichtet werden?

Tenor:

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, inwieweit es möglich ist, den Betreiber des McDonald-Restaurants am Südbahnhof dazu zu verpflichten, den enormen eigenen Verpackungsmüll rund um den Südbahnhof zu beseitigen.

Sollte dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der Ausgestaltung des bereits bestehenden Vertrages nicht möglich sein, fragt der Ortsbeirat den Magistrat weiter nach der Laufzeit des Vertrages sowie danach, ob der Eigentümer dazu verpflichtet werden kann, im Falle einer Vertragsverlängerung mit McDonalds auf eine Müllbeseitigungspflicht hinzuwirken.

Begründung:

Seitdem auf dem wunderschönen Gebäude des Südbahnhofs das goldene .M. am Eingang prangt, ist ein konstanter Anstieg von Müll sowohl auf dem Diesterwegplatz als auch im Innern des Südbahnhofs zu konstatieren. Gerade in den vergangenen Monaten häufen sich vielerorts um den Südbahnhof die Verpackungen des .etwas anderen. Restaurants, so dass dem Sachsenhäuser Bürger sogar INDEX ganz anders werden kann.

Die Menge an McDonalds-Verpackungsmüll ist mittlerweile unerträglich und verlangt nach soliden und dauerhaften Lösungen, zu denen die FES offenbar nicht imstande ist. Am besten wäre es daher, nach dem Verursacherprinzip zu verfahren und den Betreiber zur Beseitigung des von ihm verursachten Mülls zu bewegen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 05.05.2000
  2. Stellungnahme vom 23.05.2000 Aktenzeichen: 70-2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Februar 2000OFOF 521/5Kann McDonalds zur Beseitigung des eigenen Mülls verpflichtet werden?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. Februar 2000Sie sind hier
    VV 1178Kann McDonalds zur Beseitigung des eigenen Mülls verpflichtet werden?
    Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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