Baugrundstücke in Besitz des Bundes bzw. in Besitz von Unternehmen oder Institutionen des Bundes im Bereich des Ortsbezirks 2
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Besitz von Unternehmen oder Institutionen des Bundes im Bereich des Ortsbezirks 2 Im Herbst letzten Jahres war Presseberichten zu entnehmen, dass der Bund plane, in seinem Besitz befindliche Liegenschaften den Kommunen zu günstigen Bedingungen abzugeben, um dort den Bau geförderten Wohnraums zu ermöglichen.
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 21.01.2019, V 1129 entstanden aus Vorlage: OF 727/2 vom 02.01.2019
Betreff: Baugrundstücke in Besitz des Bundes bzw. in Besitz von Unternehmen oder Institutionen des Bundes im Bereich des Ortsbezirks 2 Im Herbst letzten Jahres war Presseberichten zu entnehmen, dass der Bund plane, in seinem Besitz befindliche Liegenschaften den Kommunen zu günstigen Bedingungen abzugeben, um dort den Bau geförderten Wohnraums zu ermöglichen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten:
- Gibt es im Bereich des Ortsbezirks 2 Grundstücke in Bundesbesitz bzw. in Besitz von Unternehmen oder Institutionen des Bundes, die für den geförderten Wohnungsbau in Frage kommen?
- Um welche Grundstücke handelt es sich gegebenenfalls?
- Hat die Stadt Frankfurt die Absicht, geeignete Grundstücke in Bundesbesitz bzw. in Besitz von Unternehmen oder Institutionen des Bundes zu erwerben? Begründung: Angesichts der ständig wachsenden Stadtbevölkerung dürfte die Schaffung bezahlbaren Wohnraums das wichtigste sozialpolitische Anliegen sein. Die Ankündigung des Bundes sollte daher schnellstens geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Januar 2019OFOF 727/2Baugrundstücke im Besitz des Bundes im Bereich des Ortsbezirks 2Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 21. Januar 2019Sie sind hierVV 1129Baugrundstücke in Besitz des Bundes bzw. in Besitz von Unternehmen oder Institutionen des Bundes im Bereich des Ortsbezirks 2Anfrage
- 13. Mai 2019Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 843Baugrundstücke in Besitz des Bundes bzw. in Besitz von Unternehmen oder Institutionen des Bundes im Bereich des Ortsbezirks 2Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen