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Baugrundstücke im Besitz des Bundes im Bereich des Ortsbezirks 2

Vorlagentyp: OFLINKE
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

im Bereich des Ortsbezirks 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten: Im Herbst letzten Jahres war Presseberichten zu entnehmen, dass der Bund plane, in seinem Besitz befindliche Liegenschaften den Kommunen zu günstigen Bedin- gungen abzugeben, um dort den Bau geförderten Wohnraums zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Gibt es im Bereich des OBR 2 Grundstücke in Bundesbesitz, die für den geförderten Wohnungsbau in Frage kommen?
  2. Um welche Grundstücke handelt es sich?
  3. Hat die Stadt Frankfurt die Absicht, geeignete Grundstücke in Bundesbesitz zu erwerben? Begründung: Angesichts der ständig wachsenden Stadtbevölkerung dürfte die Schaffung bezahlbaren Wohnraums das wichtigste sozialpolitische Anliegen sein. Die Ankündigung des Bundes sollte daher schnellstens geprüft werden.

Inhalt

Antrag vom 02.01.2019, OF 727/2

Betreff: Baugrundstücke im Besitz des Bundes im Bereich des Ortsbezirks 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten: Im Herbst letzten Jahres war Presseberichten zu entnehmen, dass der Bund plane, in seinem Besitz befindliche Liegenschaften den Kommunen zu günstigen Bedin- gungen abzugeben, um dort den Bau geförderten Wohnraums zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Gibt es im Bereich des OBR 2 Grundstücke in Bundesbesitz, die für den geförderten Wohnungsbau in Frage kommen?
  2. Um welche Grundstücke handelt es sich?
  3. Hat die Stadt Frankfurt die Absicht, geeignete Grundstücke in Bundesbesitz zu erwerben? Begründung: Angesichts der ständig wachsenden Stadtbevölkerung dürfte die Schaffung bezahlbaren Wohnraums das wichtigste sozialpolitische Anliegen sein. Die Ankündigung des Bundes sollte daher schnellstens geprüft werden.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Januar 2019Sie sind hier
    OFOF 727/2Baugrundstücke im Besitz des Bundes im Bereich des Ortsbezirks 2
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 21. Januar 2019VV 1129Baugrundstücke in Besitz des Bundes bzw. in Besitz von Unternehmen oder Institutionen des Bundes im Bereich des Ortsbezirks 2Anfrage
  3. 13. Mai 2019Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 843Baugrundstücke in Besitz des Bundes bzw. in Besitz von Unternehmen oder Institutionen des Bundes im Bereich des Ortsbezirks 2Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 28 · 21.01.2019
TO I, TOP 16
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1129 2019 Die Vorlage OF 727/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff nach den Worten "Besitz des Bundes" die Worte "bzw. in Besitz von Unternehmen oder Institutionen des Bundes" eingefügt werden sowie 2. im Antragstenor unter den Ziffern 1. und 3. nach den Worten "in Bundesbesitz" die Worte "bzw. in Besitz von Unternehmen oder Institutionen des Bundes" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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