Wildwuchs an Hinweisschildern

Auskunftsersuchen vom 04.12.2003, V 1078

entstanden aus Vorlage: OF 849/9 vom 18.11.2003

Betreff:

Wildwuchs an Hinweisschildern

Neben den regulären Straßenverkehrszeichen "wachsen" in letzter Zeit immer mehr Hinweisschilder an Laternenmasten. Diese Schilder sind kommerzieller Art und weisen auf Gaststätten, Einzelhändler, Freizeiteinrichtungen, Immobilienbesichtigungen und ähnliches hin. Die Schilder sind professionell aus Blech oder provisorisch aus Holz oder Pappe.

Konzentrationen solcher Schilder sind insbesondere an verkehrsreichen Kreuzungen wie der Vorplatz am Bahnhof Eschersheim oder der Kreuzungsbereich Raimundstraße/Hügelstraße/Kurhessenstraße zu finden. Einzelne Straßen wie Zehnmorgenstraße/Eschersheimer Landstraße sind von diesem Unwesen aber ebenfalls nicht ausgenommen.

Neben der Überzahl an öffentlichen Schildern im Straßenraum kommen nun weitere private Schilder hinzu. Das Straßenbild wird immer weiter verschandelt zumal sich viele Schilder langsam auflösen und einen schäbigen Eindruck machen.

Die Reizüberflutung von Verkehrsteilnehmern nimmt zu, sie können die wichtigen Verkehrszeichen nicht mehr von den unwichtigen Hinweisschildern unterscheiden.

Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat:

1. Ist das Anbringen von kommerziellen, privaten Hinweisschildern genehmigungspflichtig?
2. Wenn ja, welche Kriterien der Genehmigung gibt es? Gibt es im Zuge der Genehmigung auch Ortsbesichtigungen?
3. Wird auch das Anbringen von solchen Schildern versagt?
4. Werden ungenehmigt angebrachte Schilder entfernt?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9